Dobnigg: Regierung beschert PensionistInnen karge Weihnachten!

Pensionserhöhung, die keine ist!

Wien (SK) "Die Bundesregierung beschert den österreichischen PensionistInnen eine negative Bescherung nach der anderen. Eine Pensionserhöhung, die eigentlich keine ist, die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags um 1,1 Prozent, die Unfallrentensteuer wird für 2003 trotz Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof eingehoben - all diese Maßnahmen liegen heuer unter dem Weihnachtsbaum der älteren Generation Österreichs", stellte SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg heute fest. ****

Dobnigg kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Seniorenvertreter von ÖVP und FPÖ die gemeinsame Plattform des Österreichischen Seniorenrates verlassen haben und ohne die größte Seniorenorganisation mit der Regierung verhandelt haben. "Was dabei herauskam, werden die ÖsterreicherInnen zu spüren bekommen. Bei den Herren Knafl und Tremmel standen wohl Parteiinteressen im Vordergrund", so Dobnigg.

Die SPÖ habe daher im Rahmen des gestrigen Plenums einen Antrag eingebracht, der gegen diese richtigehend "mickrige" Pensionserhöhung protestiert und den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auffordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in der vorgesehen ist, dass die Pensionsanpassung für das Jahr 2004 mindestens im Ausmaß der Inflationsrate erfolgt. Darüberhinaus fordert die SPÖ ein Gesetz, dass in Zukunft generell eine Erhöhung der Pensionen im Ausmaß der Inflationsrate vorsieht. "Die älteren Menschen, die von dieser Regierung nicht nur nicht respektiert sondern geradezu verhöhnt werden, haben das ganz und gar nicht verdient", schloss Dobnigg. (Schluss) ns/mm

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