Wirtschaftsbund zu Steuerreform: Seltsame Koalition mit seltsamer Prioritätensetzung

GS-Kopf: Wirtschaft entlasten heißt Arbeitsplätze sichern

Wien, 5. Dezember 2003 (ÖWB) „Wir werden ganz sicher nicht den Fehler machen und den Deutschen Weg gehen“, erklärte heute, Freitag, der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf zu den diversen Meinungsäußerungen von Arbeitnehmerseite im Vorfeld der Steuerreform-Verhandlungen. Im Gegensatz zu dieser „seltsamen Koalition der Arbeitnehmerseite mit dem Kärntner Landeshauptmann und ihren seltsamen Prioritätensetzungen“, sehe sich der Österreichische Wirtschaftsbund beim Thema Steuerreform mit der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftsexperten einer Meinung: Die zweite Stufe der Steuerreform müsse primär Strukturänderungen im Steuersystem bringen und den Standort stärken. Zentral für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich ist dabei die Frage der Körperschaftssteuer. Wer die Absicht hat, nur in breiten Kreisen die Kaufkraft zu stärken, verfehlt die nötigen Prioritäten, so Kopf. ****

Der im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten und im Vergleich mit einigen Beitrittsländern hohe Körperschaftsteuersatz vermittelt negative Signale an Unternehmen bezüglich der steuerlichen Rahmenbedingungen in Österreich. Dies spricht für eine deutliche Senkung des Körperschaftsteuertarifs unter die 30 Prozent Marke. „Wer das nicht begreift, begreift nicht die damit verknüpften Beschäftigungseffekte und beweist lediglich standortpolitische Kurzsichtigkeit“, so Kopf.

Der Schwerpunkt nationaler wirtschaftspolitischer Initiativen und einer Steuerreform, die den Namen verdient, sollte daher weder Wahl-Termin orientiert sein, noch im fragwürdigen Versuch liegen, die Konjunktur im Inland kurzfristig in Gang zu bringen. Vielmehr sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die längerfristige Entwicklung unterstützen und das Vertrauen von Unternehmen und Konsumenten verbessern.

Abschließend erinnert Kopf an die erste Stufe der Steuerreform:
Diese stellt ab 2004 Bruttojahreseinkommen bis 14.500 Euro steuerfrei.

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