Heinzl: Neues VP/FP-Tiertransportgesetz zahn- und nutzlos

Interessen der industriellen Tierzucht- und Schlachtbetriebe dominieren; Tiere bleiben auf der Strecke

St. Pölten, (SPI) - "Scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Tiertransportgesetzes übt der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl: "Die derzeit zur Begutachtung vorliegende Novelle ist ähnlich wie das von der Koalition präsentierte Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes ‚zahn- und nutzlos'. Es dominieren klar die Interessen der industriellen Tierzucht- und Schlachtbetriebe - und auch die Frächterlobby hat es sich wieder gerichtet", so Heinzl. Die Zulassung eines Tier-Transportunternehmers ist ein formaler Akt ohne maßgeblichen Befähigungsnachweis, ja der Unternehmer muss einen Kurs nur Besuchen - er braucht nicht einmal eine Prüfung abzulegen! Die notwendigen Begleitpapiere für einen Tiertransport stellt sich gleich der Unternehmer selbst aus - und er darf sich auch gleich selbst kontrollieren, was ja wohl kaum zu Beanstandungen führen wird. Zudem dürfen bis jetzt laut altem Tierschutzgesetz nur 260 Kilometer auf einer Autobahn ohne Unterbrechung durchgefahren werden. Bei weiteren Strecken müsste ein geeigneter Aufenthalts- und Rastort zur Versorgung der Tiere aufgesucht werden. ****

"Die Errichtung dieser Aufenthaltsorte ist aber eine freiwillige Leistung der Unternehmer. Deshalb gibt es noch keine einzige dieser Stationen in Österreich. Das ist ein klarer Beweis für das Versagen der freiwilligen Leistungen von Unternehmen im Rahmen von Gesetzen -und die Tiere bleiben wie immer auf der Strecke", so Heinzl. "Angesicht der Missstände im Bereich der Tiertransporte zeigt sich wieder die klare Ausrichtung der schwarzblauen Koalition, die mit Tierschutzbestimmungen wirklich nichts am Hut hat. Während die Sozialdemokraten die Intensivierung der Kontrollen von Tiertransporten fordern - und zwar von kompetenten Tierärzten -, machen ÖVP und FPÖ Tierquälerei ‚gesetzeskonform'. Statt in allen Bundesländern Tiertransportkontrollore anzustellen, üben sich ÖVP und FPÖ in Mauschelei mit der Agrar- und Transportindustrie. Die Bilder in LKWs gequälter, zusammengepferchter und oftmals umgekommener Geschöpfe auf unseren Straßen werden damit nicht der Vergangenheit angehören. Ganz im Gegenteil ist mit dem schwarzblauen Entwurf eine Ausweitung der ‚gesetzlich tolerierten Tierquälerei' auf Österreichs Straßen zu befürchten", so Heinzl abschließend.
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