ÖAMTC ist gegen Missbrauch der EU-Wegekosten-Richtlinie
Club sagt Ja zur Ausweitung der Mautpflicht und Nein zur Querfinanzierung
Wien (ÖAMTC-Presse) - Heute, Freitag, beraten die EU-Verkehrsminister in Brüssel über die EU-Wegekosten-Richtlinie, die im Wesentlichen die reformierten Strukturen einer harmonisierten Bemautung des Schwerverkehrs in der EU beinhaltet. Begrüßt wird vom ÖAMTC die Ausweitung der Maut auch auf untergeordnete Straßen, die parallel zum hochrangigen Straßennetz verlaufen. Zudem fallen künftig Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen statt bisher ab 12 Tonnen unter die erweiterte Mautpflicht. "Vehement abgelehnt wird jede Form der Querfinanzierung, beispielsweise der Bahn, solange Österreichs Straßen jeden Cent selbst brauchen, um europafit zu werden", wiederholt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau eine Forderung des Clubs.
Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage durch den Schwerverkehr besonders betroffen und hat sich seit Jahren dringend um eine Änderung der EU-Richtlinie bemüht: In der bisherigen Fassung waren in der Wegekosten-Richtlinie nur die Benutzungsgebühren für Kfz über 12 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht EU-weit geregelt. Das zu bemautende Straßennetz war ebenso wie die Kalkulation der Gebühren auf Basis der Infrastrukturkosten streng festgelegt und die Verwendung der eingenommen Mittel für die Straßeninfrastruktur verpflichtend.
Begrüßt werden daher vom ÖAMTC nun grundlegende Änderungen, die eine Ausweitung der Maut auch auf untergeordnete Straßen, die parallel zum hochrangigen Straßennetz verlaufen, beinhalten. "Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Lkw auf wenige Kilometer entfernte Bundes- oder Landesstraßen ausweichen, um der Straßenmaut zu entgehen", so Brugger-Brandau. Nach Ansicht der Verkehrswirtschaftsexpertin sollte diese Regelung auch auf Ausbaulücken im hochrangigen Straßennetz gelten, wenn der Ausbau bereits beschlossen und terminisiert worden ist. Das sind in Österreich beispielsweise:
- die B 7 (Brünner Bundesstraße) bis zum Bau der A 5 (Nord Autobahn)
- die S 36 (Murtal Schnellstraße) zwischen Judenburg und Scheifling
- die weiterführende B 317 (Friesacher Bundesstraße) bis Klagenfurt.
Die Club-Expertin begrüßt außerdem den Versuch, ein EU-weit einheitliches Modell für die Kalkulation sogenannter externer Kosten (Umwelt-, Stau- und Gesundheitskosten) zu gestalten. "Wenngleich das auch ein schwieriges Unterfangen ist, wird eine Harmonisierung der Kalkulationsgrundlagen doch zu mehr Transparenz beitragen", ist Brugger-Brandau überzeugt.
Problematisch hingegen erachtet die ÖAMTC-Expertin die nun gegenüber dem ersten Entwurf sogar noch erweiterten Möglichkeiten für die Querfinanzierung. Vorgesehen ist, mit Hilfe von Mautzuschlägen weitere Einnahmen zu lukrieren. Die in den bisherigen Entwürfen relativ streng limitierte Auslegung von "sensiblen Zonen" (nämlich Alpen) wird jetzt "aufgeweicht" und z.B. auf Ballungsräume erweitert. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen dann beispielsweise der Bahn zugute kommen. "Der ÖAMTC ist vehement dagegen, dass Einnahmen aus dem Kraftfahrzeugverkehr für den Ausbau alternativer Verkehrsträger verwendet werden dürfen", legt die Verkehrswirtschaftsexpertin den Standpunkt des Clubs dar. Österreichische Straßen brauchen in den kommenden 15 Jahren jeden Cent, um endlich europafit zu werden.
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