Darabos: ÖBB-Reform führt zu weiterem Postenschacher: Ex-FPÖ-Politiker werden "fest einbetoniert"

SPÖ prüft Anfechtung vor dem VfGH

Wien (SK) "Die Regierung hat gestern das Todesurteil über die ÖBB verhängt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zur gestrigen Beschlussfassung der ÖBB-Reform durch die Regierungsparteien im Nationalrat. Mit dem kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Regierungsparteien, wonach die Führungspositionen der neuen Gesellschaften nicht neu ausgeschrieben werden, gehe der Postenschacher weiter, so Darabos. Die SPÖ werde prüfen, ob dieser Passus beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechtbar ist. "Ich gehe jedenfalls davon aus, dass das anfechtbar ist, denn man kann in ein Gesetz nicht hineinschreiben, dass damit ein anderes Gesetz, das Stellenausschreibungsgesetz, außer Kraft tritt", so Darabos. Außerdem stelle sich die Frage, ob diese Passage gleichheitswidrig sei, ergänzte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der gemeinsamen Pressekonferenz. ****

Mit dem Abänderungsantrag wurde das Stellenbesetzungsgesetz für die ÖBB bei internen Postenvergaben außer Kraft gesetzt. Die Folge davon ist, dass es für die Führungsfunktionen in den ÖBB keine Ausschreibungen mehr geben wird, und es wird keine objektivierten Bestellverfahren mehr geben. Dieser in letzter Minute eingebrachte Antrag zeigt für Darabos klar, dass das Gesetz schlecht vorbereitet war. Und: "Es ist politisch sehr bedenklich, wenn man festschreiben will, dass der Ex-FPÖ-Klubdirektor Josef Moser, der Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner und die Ex-FPÖ-Ministerin Monika Forstinger fest einbetoniert werden sollen." "Politikgünstlinge aus den Reihen der Regierung sollen im Umfeld der ÖBB belassen werden", kritisierte Darabos.

Für Darabos reiht sich die Zerschlagung der ÖBB nahtlos in die "desaströse Verkehrspolitik der Regierung" ein: eine annehmbare Transitregelung sei durch die Sturheit von Kanzler Schüssel verhindert worden, vier verschiedene FPÖ-Verkehrsminister hätten keine kontinuierliche Verkehrspolitik zugelassen und die Vorbereitungen auf die EU-Erweiterung sei "gänzlich verschlafen" worden, erinnerte Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer warf der Regierung vor, mit der Ablöse des international hoch angesehenen ÖBB-Generaldirektors Helmut Draxler den ÖBB-Vorstand "nachweislich aus parteipolitischen Motiven" umbesetzt zu haben. Mit der Einfärbung des Vorstandes sei bereits die "Schneise für die Zerschlagung der ÖBB geschlagen worden".

Darabos verwies auf zahlreiche namhafte Experten, die sich gegen die nun beschlossene ÖBB-Reform ausgesprochen hatten: Der Chef der Schweizer Bundesbahnen, Benedikt Weibel, hatte gemeint, dass die ÖBB teurer und weniger transparent in ihren Entscheidungen werde; der Rechnungshof hatte bis zuletzt erklärt, dass keine Begründung für die Trennung der Infrastruktur vorliege, die Reform den Anforderungen eines liberalisierten Marktes nicht nachkomme und die von der Regierung behaupteten Kosteneinsparungen in der Höhe von einer Mrd. Euro nicht nachvollziehbar seien; der Generaldirektor der Investkredit, Wilfried Stadler, hatte erklärt, dass die Sinnhaftigkeit der Infrastrukurtrennung nicht erkennbar sei; das Wifo wiederum hatte klar gemacht, dass Länder mit einer einheitlichen Bahnstruktur Vorteile gegenüber Ländern mit einer zersplitterten Struktur hätten. Und der Geschäftsführer der Schienen-Control GmbH hatte davor gewarnt, dass der ÖBB-Güterverkehr nicht mehr konkurrenzfähig sein werde.

Die SPÖ sei kompromissbereit gewesen, aber die Regierung sei zu keinerlei Zugeständnissen bereit gewesen. Keiner der getroffenen Kompromisse seien ins Gesetz eingeflossen - "es war uns zu wenig, dass nach tagelangen Verhandlungen drei Zeilen in das Gesetz aufgenommen wurden", so Darabos. "Für uns ist diese Reform nicht tragbar."

Absprachen, wie nach der Wahl Mehrheitsverhältnisse korrigiert werden sollen - Österreich neu regieren?

"Ist das neu regieren?" fragte Darabos in Zusammenhang mit den gestern bekannt gewordenen Absprachen zwischen der ÖVP und Landeshauptmann Haider. Demnach sollte die ÖVP Haiders Wiederwahl als Landeshauptmann sicher stellen, Haider im Gegenzug die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung mittragen. Darabos: Es könne nicht sein, "dass vor Wahlen Absprachen getroffen werden, wie nach einer Wahl Mehrheitsverhältnisse korrigiert werden sollen". Auch in Salzburg gebe es Anzeichen für einen Pakt, so Darabos. (Schluss) se

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