Bund wälzt Kosten für BSE-Test auf die Landwirte, Schlachthöfe und Konsumenten ab

Landesrätin Stöger protestiert gegen neue Belastung der Bevölkerung

Linz (OTS) - "Wieder eine neue Belastung der Bevölkerung durch die Bundesregierung", protestiert Landesrätin Dr. Silvia Stöger dagegen, dass der Bund ab 2004 nichts mehr für die BSE-Tests zahlen wird und die Kosten auf die Landwirte, Schlachthöfe und Konsumenten abwälzt.

Auf Basis einer EU-Verordnung ist Österreich seit 2001 zu flächendeckenden BSE-Tests verpflichtet. Diese werden bisher aus dem Katastrophenfonds im Verhältnis 60:40 von Bund und Ländern finanziert. Auf Oberösterreich entfallen als größtes Rinderzucht-Bundesland 35 Prozent der Tests, das sind seit 2001 jährlich rund 82.000 Proben. Der Bund zahlte dafür 4 Mio Euro pro Jahr, wird aber laut Auskunft des Gesundheitsministeriums ab 2004 nichts mehr beisteuern. Der Grund dafür sei, dass Finanzminister Grasser meint, es liege keine Katastrophe mehr vor, weil dieser Zustand bereits über zwei Jahre anhält. Die Tests werden vom Bund aber weiter vorgeschrieben. "Das Land kann die Kosten aber direkt gar nicht tragen, weil das nach EU-Recht eine Wettbewerbsverzerrung darstellen würde. Daher müssten die Kosten den Landwirten oder den Schlachtbetrieben vorgeschrieben werden, die sie sicherlich über höhere Fleischpreise an die Konsumenten weitergeben", zeigt Stöger auf.

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