Zustimmung wegen Copyright verweigert?

Selbst ernannte "Wirtschaftspartei" lehnt Programm zur Konjunkturbelebung ab

Wien (OTS) - "Jeder Maßnahme, die mithilft, das derzeitige Wirtschaftstief zu überwinden und den heimischen Betrieben Impulse zu geben, stimmen wir selbstverständlich zu. Es ist völlig unverständlich, dass die schwarz-blauen Wirtschaftsfraktionen das nicht genau so sehen.", macht der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien, GR Fritz Strobl, seinem Ärger Luft.

In der gestrigen Tagung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Wien betrafen die wesentlichsten Beschlüsse die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Während der Wirtschaftsverband dem Antrag des ÖVP-Wirtschaftsbundes, die auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich abzielten, zustimmte, verweigerten die Regierungsfraktionen weiter führenden Forderungen des Wirtschaftsverbandes die Zustimmung.

Zentrale Forderungen vor allem zu Gunsten von Klein- und Mittelbetrieben wurden somit einfach abgelehnt. Der Antrag des Wirtschaftsverbandes beinhaltete folgende Punkte:

  • Sofortprogramm zum Vorziehen notwendiger Infrastrukturinvestitionen
  • Sofortige Verdoppelung des Finanzrahmens für die Städte und Gemeinden für den Bereich öffentlicher Investitionen
  • Investitionsprogramm in die Energie-Infrastruktur
  • Förderung von Energiesparen und Umweltfreundlichkeit bei der Bereitstellung von Energiedienstleistungen.
  • Entwicklung und Umsetzung von Tourismusförderprojekten
  • Schaffung eines Investitionsfreibetrages
  • Schaffung eines Stabilitäts- und Wachstumsfonds für Klein- und Mittelbetriebe
  • Schaffung von Förderungen bei der Betriebsnachfolge und der Betriebsübergabe
  • Schaffung eines umfassenden Verkehrsinfrastruktur-Programms
  • Entlastung des Faktors Arbeit um Zuge der notwendigen Steuerreform
  • Für den Bereich der KöSt: > Absenkung des nominellen Steuersatzes bei der KöSt auf 25 % unter Streichung von bisherigen Steuerschlupflöcher, die vor allem von den international tätigen Großkonzernen effektiv genützt wurden; sodass der effektive Steuersatz nicht weiter absinkt. > Verminderung des KöSt-Satzes auf 15 % für die ersten Euro 50.000,-des Jahresgewinnes > Abschaffung der Mindest-KöSt für Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte, die nicht einem Konzern angehören

Für Präsident Strobl ist es völlig unverständlich, wie die Vertreter einer Partei, die sich selbst stets "Wirtschaftspartei" nennt, so einfach aus kurzsichtiger Parteipolitik gegen die Interessen der Wirtschaftstreibenden entscheiden können. "Während es für den Wirtschaftsverband selbstverständlich ist, die Interessen der UnternehmerInnen auch über ideologische Gräben hinweg in den Vordergrund zu stellen, beweist vor allem der Wirtschaftsbund einmal mehr, dass er nicht eigenständig, sonder nur eine Teilorganisation der ÖVP ist."

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Dr. Stefan Mann
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