Ramharter: Klare Absage an politische Vereinnahmung

Wirtschaftsparlament läßt sich von den sozialistischen Funktionären nicht mißbrauchen

(Wien, 5. Dez. 2003 / Fachliste der gewerblichen Wirtschaft - RFW)
- In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wiener Wirtschaftskammer gab es einen Antrag der "roten" Fraktion, in dem das passive Wahlrecht für Migranten gefordert wurde.

"Wenn man die diversen Presseaussendungen zu diesem Antrag gelesen hat, könnte man meinen, Österreich wäre das ausländerfeindlichste Land der EU", stellt dazu der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, Karl Ramharter fest. Und weiter, "Dabei basiert die Regelung zum Wahlrecht in der Wirtschaftskammer auf Gegenseitigkeit! Staatsbürger jener Länder, wo Österreicher gewählt werden können, können natürlich auch bei uns gewählt werden. Und Staatsbürger aus jenen Ländern, in denen ein österreichischer Staatsbürger nicht gewählt werden kann, haben bei uns auch kein passives Wahlrecht."

Wobei auch zu hinterfragen ist, warum jemand kein österreichischer Staatsbürger ist. Weil er nicht österreichischer Staatsbürger werden will? Warum lehnt jemand die Staatsbürgerschaft ab? Oder, weil jemand keine Staatsbürgerschaft bekommt? Wenn jemand die Staatsbürgerschaft nicht erhält, warum soll er dann gewählt werden dürfen?

"Auch die Wortmeldungen der diversen Politiker aus dem roten und dem grünen Lager sind durchaus entbehrlich", führt Ramharter weiter aus. "Es kann nicht sein, daß den Delegierten zum Wirtschaftsparlament mit Vorwürfen von mangelnder demokratischer Reife ein bestimmtes Abstimmungsverhalten suggeriert wird. Die Unternehmer im Wirtschaftsparlament sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewußt. Beweisen sie doch täglich im wirtschaftlichen Leben Gespür für den Umgang mit Menschen. Ganz abgesehen davon, daß das passive Wahlrecht sicher keine Motivation für eine Unternehmensgründung sein wird bzw. ist", schloß Ramharter.
(Schluß) (gr)

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