Lopatka: Regierung kam der Opposition bei ÖBB-Verhandlungen entgegen

Gusenbauer hat Verhandlungsergebnisse torpediert

Wien, 5. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Maßgebliche SPÖ-Verhandler wie Josef Broukal hätten betont, dass die Regierung bei den Verhandlungen zur ÖBB-Reform der SPÖ entgegengekommen sei, sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Alfred Gusenbauer war ja wieder einmal im Ausland und konnte deshalb offenbar nicht an den wichtigen Gesprächen teilnehmen. Aber kaum war er in Österreich, waren die Ergebnisse auch schon wieder umgedreht." ****

Lopatka sagte, er verstehe die Argumente der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures deshalb nicht, weil die SPÖ es selbst in der Hand hatte, bei der ÖBB-Reform eine konstruktive Rolle zu spielen. "Reine Blockade-Politik ist zu wenig. Mit einem Wirtschaftsdenken aus den Siebziger-Jahren können wir die ÖBB nicht fit für das 21. Jahrhundert machen", so Lopatka. Gusenbauer und seine Partei müssten endlich eingestehen, dass das Konsum-Debakel durch Fehler der SPÖ verursacht worden sei.

Der ÖVP-Generalsekretär verwies auf Berichte des Rechnungshofes, der die enormen Kosten bei den ÖBB kritisiert hat. "Die ÖBB-Reform ist dringend notwendig. Sie bringt Vorteile für die Kunden, Einsparungen für die Steuerzahler und sie sichert den Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsplätze in Österreich."

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