Schüssel: Brauchen eine fair tax

Startschuss zu den Verhandlungen über die Steuerreform 2005.

Wien (OTS) -

Heute Vormittag erfolgt im Bundeskanzleramt der

Startschuss zu den Verhandlungen über die Steuerreform 2005. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies auf die Ziele dieser Reform hin. Schüssel: "Wir wollen in dieser Legislaturperiode auf eine Abgabenquote von 43% zu kommen. Wir sind bereits auf dem besten Weg dazu. Wir brauchen eine fair tax, also eine einfache und gerechte Besteuerung und wir wollen eine echte Entlastung für die Bürger erreichen. Daher wird es auch keine Gegenfinanzierungen für diese Entlastungspakte in der Höhe von 3 Milliarden € netto geben." Möglich werde diese Reform, so der Bundeskanzler, durch eine Reihe von entscheidenden Strukturreformen auf der Ausgabenseite. Schüssel: "Wir schaffen uns durch eine Abschlankung des öffentlichen Sektors und durch Strukturmaßnahmen im Sozialversicherungsbereich den notwendigen Spielraum, damit wir beginnend mit dem 1.Jänner 2004 und dann in einer größeren Etappe 2005 eine wirksame Entlastung von insgesamt 3 Milliarden € zu Stande bringen.

Bundeskanzler Schüssel nannte drei Zielsetzungen der Steuerreform. Schüssel: "Eine Steuerreform hat nicht nur die Aufgabe konjunkturelle Impulse zu setzen. Sie muss eine Strukturreform mit sich bringen und dabei auf die Steuergerechtigkeit achten." Als zweite konkrete Anforderung an die Steuerreform nannte der Bundeskanzler Entlastungen für den Mittelstand. Schüssel: "Wir dürfen den Blick auf die Leistungsträger nicht verlieren. Leitung muss sich lohnen. Wir wollen daher nicht nur die kleinsten Einkommen entlasten sondern auch etwas für die Leistungsträger tun. Eine vernünftige Steuerreform muss Perspektiven für die Menschen schaffen."

Als dritten Punkt für die Steuerreform nannte der Bundeskanzler die "Standortpflege". Schüssel: "In wenigen Wochen findet die Erweiterung der EU statt. Damit wird der Standortwettbewerb härter werden. Eine Steuerreform muss daher auch Standortfragen berücksichtigen. Mit diesem Steuerkonzept wollen wir auch Wachstumseffekte erzielen, den wir sollten nicht vergessen, dass man mit Steuern steuern kann." Als gelungenes Beispiel hierfür führte der Bundeskanzler die Forschungsoffensive der Bundesregierung an..

Zu berücksichtigen wären bei den Verhandlungen auch die Anliegen der Familien, die Stärkung der Eigenvorsorge und die Anliegen der Gebietskörperschaften, so der Bundeskanzler

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