Driemer fordert von Regierung Sofortmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit am Bau

41.000 Jobsuchende zeigen: Konjunkturpakete I - III ohne echte Dynamik

Wien (GBH/ÖGB): "Die drei sogenannten Konjunkturpakete der Regierung sind in ihrer Wirkung weit entfernt von belebenden Impulsen für die Wirtschaft und insbesondere die Bauwirtschaft", kritisiert ÖGB-Vizepräsident und Bau-Holz Bundesvorsitzender Johann Driemer. "Die leeren Versprechen und die falsche Wirtschaftspolitik bescheren Österreich knapp vor Weihnachten mit 293.000 Arbeitslosen den höchsten Arbeitslosenstand seit 1950." Besonders verwerflich dabei sei, dass mehr als 65.000 junge Menschen keine Arbeit haben.++++

"Der Bundesregierung ist es nicht wirklich ernst mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, denn nicht einmal die im ersten Konjunkturpaket 2001 versprochene Baustiftung wurde realisiert", sagt Driemer. Das Konjunkturpaket III sei für das Bauwesen nur eine Zusammenfassung längst bekannter und geplanter Maßnahmen ohne zusätzlichen Wirtschafts- und Beschäftigungsimpulsen.

Im November 2003 ist die Arbeitslosigkeit im Bauwesen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 4,4 Prozent oder 1.387 Personen auf 33.004 Arbeitssuchende gestiegen. "Insgesamt sind damit 13,6 Prozent der Bauarbeiter in Österreich ohne Job", so der Bau-Holz-Vorsitzende. "Dazu kommen noch die Baustoff- und Holzbereiche mit 7.835 Arbeitslosen, das bedeutet eine Steigerung um 4,5 Prozent."

Das zeige, dass die Regierung nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit im Baubereich setze. Driemer befürchtet, dass die Bauarbeitslosigkeit explodieren und mit Ende Februar 2004 auf über 100.000 Personen ansteigen könnte. "Wo bleibt die 2001 versprochene Baustiftung, die für Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen geplant war", urgiert Driemer.

Nicht mit dem erforderlichen Ernst habe die Bundesregierung mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur reagiert, obwohl hinlänglich bekannt sei, dass eine moderne zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch Beschäftigung sichere.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz fordert von der Regierung vor allem ein Ende der Verunsicherung der Bevölkerung und der Bauwirtschaft bei der Wohnbauförderung, bei der sozialen Sicherheit und den Belastungen. Driemer fordert: "Wir brauchen zur Wirtschaftsbelebung ein starkes Signal seitens der Regierung, also zusätzliche Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen, für die Sicherung des Wohnbauförderungsvolumens und für die Stärkung der Kaufkraft durch eine wirkliche Steuerreform".

ÖGB, 5. Dezember 2003
Nr. 1021

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