Dirnberger: Bundespräsident Klestil ist gefordert

Aussage Schwarzböcks zur Harmonisierung ist Verhöhnung aller ASVG-Versicherten

Wien (OTS) - "Das ist eine Verhöhnung aller ASVG-Versicherten".
Mit diesen Worten kommentierte AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) die Ankündigung des Bauernvertreters Rudolf Schwarzböck, wonach die Harmonisierung der Pensionssysteme frühestens im Jänner 2005 und nicht wie von der Regierung versprochen 2004 in Kraft treten wird.

Rund um die Harmonisierung der Pensionssysteme werden zwei Dinge immer klarer:

1. Es geht ums Wahren von Besitzständen der Beamten und Bauern auf Kosten der ASVG-Versicherten. Die müssen mit ihren Beiträgen und Steuern die Privilegien andere Berufsgruppen, z.B. bei Pensionen und Förderungen verstärkt weiter finanzieren.

2. Die gesetzlich verankerte Zusage der Regierung vom 11. Juni dieses Jahres, wonach die Harmonisierung am 1. Jänner 2004 in Kraft tritt, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.

Dirnberger: "Strategie der unheiligen Allianz aus Regierung, Bauern und Beamten ist es offenbar, vom Zeitpunkt des gegebenen gesetzlichen Versprechens immer weiter wegzukommen und dies so in zunehmende Vergessenheit geraten zu lassen. Auch Bundespräsident Klestil ist gefordert, wenn in einer so wichtigen Sache der sozialen Gerechtigkeit wie der Harmonisierung der Pensionen, die Bevölkerung von der Regierung an der Nase herum geführt wird und der Bundespräsident durch die Unterzeichnung derartiger Versprechen in Gesetzesform mit involviert wird."

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