AK warnt vor zwingender Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen

Gemeinden, Länder, Bund müssen frei entscheiden können - Private Leistungen kein Garant für billigere Preise und bessere Qualität

Wien (AK) - Die AK warnt vor einer zwangsweisen Ausschreibung für öffentliche Dienstleistungen durch EU-Recht. Gemeinden, Länder oder Bund müssen frei entscheiden können, wie sie ihre öffentliche Versorgung durchführen, sagt AK Expertin Doris Unfried heute, Freitag, bei der Enquete "Zukunft öffentlicher Dienstleistungen im Spannungsfeld zwischen Staat und Markt". Was gut läuft, darf nicht mutwillig zerstört werden, betont Unfried.

Die Liberalisierung bei Strom, Gas, Post, Telekom oder Bahn zeigt:
Es gab kaum Vorteile für KonsumentInnen. Sie haben bei Gas und Strom in Österreich und EU-weit nur kleine Ersparnisse, wenn sie zu einem Alternativanbieter wechseln. Aber es gbit Nachteile für ArbeitnehmerInnen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich dramatisch, die sozialen Spannungen nehmen zu. Außerdem sind viele Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Firmenzentrale, Forschung und Entwicklung ins Ausland abwandern und Kosteneinsparungen in erster Linie über Personalabbau erzielt werden sollen, warnt Unfried.

Dass private Leistungen kein Garant für eine bessere und günstigere Leistungserbringung sind, zeigen auch internationale Beispiele, betont auch die EU-Expertin der AK, Susanne Brenner in ihrem Referat. Billigere Preise gibt es meist nur am Beginn der Liberalisierung, aber die Qualität wird meist deutlich schlechter. Zwei Beispiele, die das belegen: Im öffentliche Verkehr in England und Schweden, wurden die Fahrkartenpreise teurer und das Service schlechter. Oder den privaten Wasser-Multis etwa in Großbritannien zahlen Konsumenten um nichts weniger, aber für eine deutlich schlechtere Qualität als in Österreich.

Die AK setzt sich für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten ein (wie Wasser, Energie, Post, Nahverkehr, Telekom, Bahn), die effizient und unter fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen erbracht werden. Öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge sind der Kern einer für den Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden darf, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas nicht leiden soll, argumentiert Unfried.