5000 Unterschriften für Verbot von Hühnerbatterien

Animal Spirit überreicht 5000 Unterschriften gegen Hühnerbatterien an Minister Pröll

Laaben (OTS) - Anläßlich des gestrigen 30-jährigen Jubiläums des Umwelt-Dachverbandes nützte der Obmann von Animal Spirit, Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, die Gelegenheit, um Landwirtschaftsminister Josef Pröll ein "Weihnachtspräsent" mit 5000 Unterschriften gegen Legebatterien zu überreichen. Der Anlaß ist gerade jetzt hochaktuell, da der ÖVP-Entwurf für ein Bundes-Tierschutzgesetz keinerlei Verbot dieser extrem grausamen Haltungsform vorsieht, obwohl sie derzeit in 5 Ländergesetzen bereits verboten ist.

"Das würde einen fatalen Rückschritt hinter bereits bestehende, in den letzten Jahren mühsam erkämpfte Tierschutz-Standards bedeuten", erläutert "Animal Spirit"-Obmann Dr. Plank. "Keinesfalls kann man hier vom modernsten Tierschutzgesetz Europas sprechen, sind doch die Hühnerbatterien in der Schweiz bereits seit 1981 verboten und in Deutschland ab 2007. Und in Österreich sollen sie nun wieder erlaubt werden!"

Sogar die am bestehenden Entwurf mitarbeitenden Experten und Veterinärmediziner Troxler, Gsandtner und Pechlaner haben ein österreichweites Verbot der Käfighaltung gefordert. Der ÖVP-Entwurf ignoriert diese Expertenmeinung und überläßt etwaige genauere Regelungen einer Minister-Verordnung, an der auch Landwirtschaftsminister Pröll beteiligt sein wird. Er hat somit de facto ein Vetorecht, besonders im sensiblen Bereich der intensiven Nutztierhaltung, wo derzeit noch fast alles ungeregelt ist. Im Nutztierbereich schützt dieser Gesetzesentwurf explizit die ökonomischen Interessen der Agrarindustrie vor dem Tierschutz. So sollen etliche Formen von Tierquälerei speziell für die Landwirtschaft ausgenommen werden bzw. bleiben, wie z.B. schmerzhafte Eingriffe an Tieren (Kastration ohne Narkose), das Verbot von Qualzüchtungen sowie das Verbot des Kupierens von Schwänzen oder Schnäbeln.

"Daß die Intensivtierhaltung eine effiziente Kontrolle ebenso scheut wie der Teufel das Weihwasser zeigt sich schon darin, daß im vorliegenden Gesetzes-Entwurf die im Tierschutz-Volksbegehren von 1996 geförderte unabhängige Tieranwaltschaft mit Überwachungsbefugnissen genauso fehlt wie die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung oder ein Verbandsklagerecht von Tierschutz-Organisationen, um endlich gegen offensichtliche Tierquälereien auch rechtlich vorgehen zu können", kritisiert Dr. Plank weiter. "Wir appellieren daher an den Landwirtschafts- UND Umweltminister, sich nicht von der Agrarlobby vereinnahmen zu lassen und in der laufenden Begutachtungsfrist gemeinsam mit NGOs tatsächlich ein modernes und effizientes Tierschutzgesetz, inklusive eindeutigem Verbot von Hühnerbatterien, durchzusetzen".

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