DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (9. 12. - 12. 12.) Hauptausschuss, Ausschüsse, Besuche aus Litauen und aus dem Kosovo

Dienstag, 9. Dezember

Der europäische Rat am 12. und 13. Dezember und die Regierungskonferenz 2003 mit dem Thema EU-Verfassung stehen an
der Spitze der Tagesordnung des Hauptausschusses. Außerdem auf
der Tagesordnung der Sitzung: Entsendung von Stabsmitgliedern
nach Bosnien-Herzegowina, Entsendung von Exekutivbeamten nach Mazedonien, Fortsetzung der Entsendung einer Einheit des Bundesheeres bei UNDOF, Entsendung von Stabsangehörigen nach Zypern, Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen nach Georgien, Übungs- und Ausbildungsplan bei Auslandsentsendungen, Niederlassungsverordnung 2004, Haftungen im 3. Quartal 2003 und Überlegungen betr. Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema Baukultur und Architekturpolitik.

AVISO: Die Verhandlung des Hauptausschusses über die ersten
beiden Punkte der Tagesordnung ist öffentlich. Die Redaktionen
sind eingeladen, VertreterInnen zu entsenden! (14 Uhr, Lokal VI)

Nationalratspräsident Andreas Khol lädt zu einer Präsentation der Europäischen Technologieinitiative EUREKA. Die Veranstaltung präsentiert Ziele, Erwartungen und österreichische Erfolge der marktorientierten Europäischen Technologieinitiative EUREKA, die von 33 Ländern und der EU getragen wird.
(17.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Mittwoch, 10. Dezember

Eine aktuelle Aussprache, an der - nicht simultan, sondern konsekutiv - die Minister Rauch Kallat, Haupt und Bartenstein teilnehmen, steht auf der Tagesordnung des Sozialausschusses.
(10 Uhr, Lokal V)

Im Wirtschaftsausschuss sind zunächst die Enderledigung des Tätigkeitsberichts des Bundesvergabeamtes und der Bundes-Vergabekommission, der Bundeswettbewerbsbehörde und des Tourismusberichts 2002 geplant; dieser Teil der Sitzung ist daher öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung werden dann die Anträge 52 und 78 verhandelt. (17.30 Uhr, Lokal VIII)

Donnerstag, 11. Dezember

Eine Delegation des Ausschusses für Angelegenheiten der EU des Seimas der Republik Litauen trifft mit österreichischen Parlamentariern zu einem Gedankenaustausch zusammen.
(9 Uhr, Lokal III)

Eine Parlamentarierdelegation aus dem Kosovo trifft mit
Mitgliedern des Budgetausschusses des Nationalrats (14 Uhr, Lokal III) und des Wirtschaftsausschusses (15 Uhr, Lokal III) zusammen.

Der Justizausschuss berät das Strafrechtsänderungsgesetz, die Änderung des Strafgesetzbuchs, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie,
die Bürgerinitiative betreffend "Höhere Strafen für Kindesmissbrauch", die Kündigung des Übereinkommens über Bestimmungen betr. die Annahme an Kindesstatt sowie den Antrag
293. (14 Uhr)

Freitag, 12. Dezember

Die Parlamentarierdelegation aus dem Kosovo wird vom Zweiten Präsidenten des Nationalrats Heinz Fischer empfangen (9.30 Uhr, Lokal I) und trifft mit Mitgliedern des Industrieausschusses zusammen. (10 Uhr, Lokal III)

(Schluss)

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