"DER STANDARD"-Kommentar: "Bitterer Nachgeschmack" von Eva Linsinger

Ausgabe vom 3.12.2003

Wien (OTS) - Bitterer Nachgeschmack

Eva Linsinger

Was hat die FPÖ nicht alles angedroht: Sie werde die EU- Erweiterung blockieren, Brüssel unter Druck setzen und der EU die Rute ins Fenster stellen. Die Anlässe für den angekündigten beinharten Protest waren verschieden, einmal waren es tschechische Atomkraftwerke, ein andermal die Gemeinheit der EU, Österreichs Transitwünsche nicht ernst zu nehmen - das Resultat ist jedes Mal das Gleiche: Es bleibt bei verbalen Rülpsern. Zur tatsächlichen Verzögerung des Erweiterungsprozesses fehlt der nach den internen Querelen erschöpften FPÖ die Kraft, und das ist gut so. Auch diesmal hat der FPÖ- Vorstand beschlossen, die Abstimmung über die EU-Erweiterung nicht zu verschieben und den Protest darauf zu beschränken, mit zwei Nein-Stimmen ein bisschen dagegen zu sein.

Mit dieser Vernunftsentscheidung hat die FPÖ auch den letzten Knittelfelder Beschluss entsorgt. Die dort bekämpften Abfangjäger sind gekauft, die dort geforderte große Steuerreform gibt es immer noch nicht, und das dort festgelegte Nein zur EU- Erweiterung, falls Temelín und Benes-Dekrete nicht im FPÖ- Sinn erledigt sind, ist seit dem Vorstandsbeschluss obsolet. Temelín und Benes-Dekrete sind unverändert, nur die blaue Haltung hat sich geändert. Jörg Haider höchstpersönlich hat bei einem seiner seltenen Auftritte im FPÖ-Vorstand dieses Ende des Widerstands gegen die EU-Erweiterung abgesegnet.

Kein Lärm um nichts also, wie von der FPÖ hinlänglich bekannt? Nicht ganz. Die zwei blauen Gegenstimmen bleiben zwar einerseits nicht mehr als der Ausdruck der Machtlosigkeit und Gespaltenheit der FPÖ - sind aber anderseits eine Fortsetzung des blauen Kurses, in der Frage der EU-Erweiterung so viel Porzellan wie möglich zu zerschlagen. Koalitionspartner ÖVP mag das Resultat freuen, dass Österreich die Erweiterung mit großer Mehrheit ratifiziert und koalitionäres Konfliktpotenzial entsorgt ist. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt.

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