WirtschaftsBlatt-Kommentar Die Reform löst die Probleme der ÖBB nicht

von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Morgen soll also im Parlament das neue ÖBB-Gesetz beschlossen werden, das die Regierungsparteien zweifellos als neuerlichen Meilenstein auf ihrem Reform-Marathon feiern werden.

Mit dieser Begeisterung sind ÖVP und FPÖ ziemlich allein. Denn das jetzt ausgehandelte Gesetz löst die Probleme der ÖBB nicht. Wie hier schon zu Beginn der Reformdiskussion zu lesen war, hätte eine sinnvolle ÖBB-Reform - neben der formalen Trennung zwischen Fahrbetrieb und Infrastruktur, die die EU fordert - vor allem zwei Probleme zu lösen: Der Konstruktionsfehler der automatischen Verlustabdeckung für den Infrastrukturbetrieb wäre zu bereinigen; und das Unding zu beseitigen, dass Infrastrukturinvestitionen zwar letztlich von der Bahn bezahlt werden müssen, aber ausschliesslich nach politischen Kriterien in Angriff genommen werden.

Die jetzt ausgehandelte Reform löst das eine Problem nur halb -die Abgangsdeckung für die Infrastruktur Betriebs AG wird zwar gedeckelt, bleibt aber grundsätzlich aufrecht - und perpetuiert das andere: Auch weiterhin entscheidet allein die Politik, dass teure Prestigeprojekte, die der Verkehrspolitik wenig und der Bahn gar nichts bringen, gebaut werden.

Symptomatisch die im Zuge des Transitstreits wieder aufgeflammte Diskussion über den Brenner-Basistunnel: Auf der Brenner-Bahnstrecke stagniert die Auslastung seit Jahren bei rund 50 Prozent, und daran wird sich auch nichts ändern, weil die Schweiz parallel dazu um viel Geld grosse Kapazitäten errichtet, die nach Auslastung schreien. Jede Bahn-Investition am Brenner ist daher hinausgeschmissenes Geld.

Da die Reform die Probleme der ÖBB nicht löst (im Gegenteil, sie entzieht dem Fahrbetrieb Geld, das er braucht, um neue Kunden anzulocken), ist es nur eine Frage der Zeit, wann die gleiche Diskussion um das Milliardengrab ÖBB wieder ausbricht und neuerlich eine Entschuldung des Unternehmens ansteht.

Es mag verständlich sein, dass eine bürgerliche Regierung sich durch Einwände von SP und Gewerkschaft nicht beirren lässt (was noch nicht erklärt, warum sie auch die Kritik ihres eigenen Rechnungshofpräsidenten negiert) - aber sie sollte zumindest auf die Stimme der Märkte hören: Es kann kein Zufall sein, dass der Kurs der ÖBB-Anleihe stets nach unten zeigte, wenn die Regierung zu einem Alleingang ausholte - und ausgerechnet während dem ÖBB-Streik wieder stieg.

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