Schüssel: Bund steht zu seinen Verpflichtungen im Schulbereich

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erläuterte heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Bericht von Bundesministerin Elisabeth Gehrer über Frühpensionierungen im Schulbereich: "Der Bund steht hundertprozentig zu den Verpflichtungen, die mit allen neun Bundesländern im Zuge des Finanzausgleichs getroffen worden sind." Wien hat in diesem Rahmen 9.628 Dienstposten zugesprochen bekommen. Überdies erhielt Wien aus der Sondertranche von 1.277 Lehrern 602 Dienstposten für besondere Notwendigkeiten wie die Integration, die Ganztagsbetreuung und den sozialpädagogischen Förderbedarf zugewiesen. Schüssel: "Wir liegen mit diesen gemeinsam vereinbarten Zahlen weit über dem OECD-Durchschnitt. Österreich hat im Lehrer-Schüler-Verhältnis im Schnitt um drei bis fünf Schüler weniger pro Lehrer als andere europäische Länder."

Problematisch sei, dass diese Vereinbarungen des Finanzausgleiches nicht von allen Bundesländern eingehalten worden sind. So hat Wien seinen Stellenplan um 700 Dienstposten überzogen. Schüssel: "Wien hat keine Kürzung durch die Frühpensionierung erfahren. Wien hätte es zudem selbstverständlich in der Hand gehabt, eine Eingrenzung der Frühpensionierungen vorzunehmen. Wir hoffen sehr, dass sich die Wiener an die Spielregeln halten und versuchen werden, zusätzliche Angebote selbst zu finanzieren."

Der Bundeskanzler begrüßte den Beschluss der Bundesländer bei der gestrigen Landeshauptleutekonferenz, eine rasche Umsetzung des Angebotes an die Israelitische Kultusgemeinde zu ermöglichen. Dieser Vorschlag sieht eine vorzeitige Zahlung an die IKG in der Höhe von 9,084 Millionen € vor. Dies entspricht der Hälfte des 18,2 Millionen € umfassenden Länderpaketes zur Entschädigung des während der NS Zeit entzogenen oder zerstörten Gemeindevermögens. Schüssel: "Damit ist die Finanzsituation der Kultusgemeinde deutlich entschärft worden. Auch die Verträge über das zinsenlose Darlehens wurden von Bildungsministerin Gehrer und der Kultusgemeinde bereits unterschrieben." Dieser Vorschlag der Bundesregierung sieht ein zinsenloses Darlehen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 in der Höhe von jeweils 772.000 € vor. Schüssel: "Das, was wir als am 3. Juni im Ministerrat an Hilfe für die israelitische Kultusgemeinde beschlossen habe, kann nun wirksam werden."

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