Ministerrat: Kommunique der 32. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 2. Dezember 2003, die 32. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen nomine des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung gemäß § 78 Abs. 8 Bankwesengesetz über die Ergänzung der Liste der Nicht-Kooperationsstaaten

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend eines Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2002

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (Unterzeichnung)

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend bevorstehende strafrechtliche Änderungen im Bereich des Sozialbetruges

Bericht es Bundesministers für Finanzen betreffend Nominierung von Univ. Doz. Dr. Josef Christl zum stellvertretenden Gouverneur beim IWF

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Finanzen betreffend Public Private Partnership im Straßeninfrastrukturbereich

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zu Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat November 2003

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ergebnis des Vermittlungsverfahrend über eine Nachfolgeregelung für das Ökopunktesystem

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