Wutte: Pfeifenberger hat Versprechen dreifach nicht erfüllt

Defizitziel, Maastricht-Kriterien, Budgetdotierungen verfehlt

Wien (OTS) - Von der seitens der FPÖ behaupteten Einhaltung der Versprechen gegenüber der Kärntner Volkspartei könne keine Rede sein, erklärte heute ÖVP-Klubobmann Klaus Wutte. Vielmehr habe Finanzreferent Pfeifenberger eine dreifache Themenverfehlung zu verantworten, die eine Zustimmung der ÖVP zum vorliegenden Budgetentwurf unmöglich mache. Wutte: "Die Volkspartei hat im Interesse des Landes massiv auf die Vorlage eines Voranschlags für 2004 auf Basis des Budgets 2003 gedrängt. Dieser Aufgabe ist der Finanzreferent nicht nachgekommen. Das Selbstmitleid der FPÖ ist daher völlig unangebracht."

Erstens sei es Pfeifenberger nicht gelungen, das Defizitziel des Jahres 2003 einzuhalten. Vielmehr habe der Referent 74 Millionen Euro und damit fast die gesamten noch vorhandenen Rücklagen flüssig machen müssen, um ein Defizit von 72 Mio. Euro für 2004 überhaupt darstellen zu können.

Zweitens könne Pfeifenbergers Budgetvorlage nicht einmal die Maastricht-Kriterien erfüllen, weil ihm dazu vier Millionen Euro fehlen würden, die - wie Pfeifenberger in seiner Vorlage selbst ausführt - im Budgetvollzug noch einzusparen seien. Die dazu notwendigen Kreditsperren habe die Volkspartei noch in schlechtester Erinnerung, weil die FPÖ solche Einschränkungen vor zwei Jahren gemeinsam mit der SPÖ über einen nicht willfährigen ÖVP-Gemeindereferenten verhängt hätten. Wutte: "Auf dieses gefährliche Abenteuer werden wir uns nicht neuerlich einlassen."

Drittens habe es Pfeifenberger verabsäumt, die Budgetdotierungen wie versprochen auf Basis des Jahres 2003 vorzunehmen. In seinem eigenen Entwurf schreibt Pfeifenberger: "Unter Einhaltung der Zielvorgaben, der Stabilisierung des Nettodefizits auf das Niveau des Landesvoranschlages 2003 und einer Optimierung des Maastricht-Ergebnisses war, nicht zuletzt auf Grund der im Haushaltsjahr 2003 wirksam werdenden Einmalmaßnahmen auf der Einnahmenseite im Ausmaß von rd. 91,57 Mio. Euro, dem lediglich wegfallende Ausgaben von 47,2 Mio. Euro gegenüberstehen, eine Fortschreibung der ausgabenseitigen Dotierungsgrößen des LVA 2003 nicht denkbar."

Wutte: "Pfeifenberger hat alle wesentlichen Punkte, auf deren Basis die Kärntner Volkspartei aus Verantwortung für das Land ein Budget für 2004 gewährleisten wollte, nicht erfüllt und steht damit in klarem Widerspruch zu seinen Versprechen. Die ÖVP wird bei diesem budgetären Blindflug des Referenten sicher nicht an Bord gehen und aus der selben Verantwortung für das Land dem Budget nicht zustimmen."

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