Miedl: Van der Bellen war keine einzige Minute im Ausschuss

Rot-grüne Reformverweigerung, Experten stellen Reform außer Streit

Wien, 2. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Einmal mehr kein konstruktiver Beitrag von den Grünen", entgegnete ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl den erneuten "Zerschlagungs-Argumenten" des Grünen-Chefs Alexander van der Bellen in Sachen ÖBB-Reform. "Van der Bellen war keine einzige Minute im Ausschuss, und will jetzt ein großes Wort führen." ****

"Wer sich nicht aktiv an der Ausarbeitung der für die Bahn dringend notwendigen Reform beteiligt hat, dem fehlen schlussendlich auch die inhaltlich schlagenden Fakten." Beim Expertenhearing im parlamentarischen Unterausschuss sei die Notwendigkeit der von Van der Bellen als "Rückschritt in der Verkehrspolitik" angeprangerten Reform außer Streit gestellt worden, die Stellungnahmen - im Besonderen jene des Rechnungshofs - wurden im Entwurf berücksichtigt.

"Die ÖBB-NEU schafft die notwendige Struktur für eine dynamische Bahn des 21. Jahrhunderts", daran könne auch die "rot-grüne Reformverweigerung" nichts ändern. "Die finanzielle Zukunft der Bahn ist gesichert. Der Opposition bleibt nur mehr Angstmacherei mit angeblichen Fahrpreiserhöhungen." Die Mehrheit der Österreicher goutiere die notwendigen Verbesserungen im Interesse der Kunden, Mitarbeiter und des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Was die "Schwächung der Gewerkschaft" betrifft, mahnt Miedl: "Die ÖBB ist keine gewerkschaftliche Spielwiese. Das Unternehmen ÖBB hat durch die dafür zugewiesenen Manager geführt zu werden, und sicher nicht durch die Gewerkschaft. Dass die Gewerkschaftler keine Manager sind, darf der Eigentümer wohl feststellen", so Miedl abschließend.

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