LH Haider: "Kärnten hält im Gegensatz zu anderen Bundesländern Maastrichtvorgaben ein"

Kärnten setzt auf antizyklische Budgetpolitik zur Konjunkturbelebung

Klagenfurt (LPD) - "Der Landesbudgetentwurf 2004 ist wirklich
gut, Kärnten hält im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Maastricht-Kriterien ein", sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider beim Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung. Kärnten habe seine Schuldenentwicklung bestens im Griff, die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 72,5 Mio. Euro könne man riskieren, weil die damit finanzierten Maßnahmen wie Altenpflege, die Finanzierung zusätzlicher Landeslehrer, Tourismusförderung, usw., auf gemeinsamen Beschlüssen beruhten. Allein die Finanzierung von Bundesaufgaben - wie die Bezahlung der zusätzlichen 350 Lehrer -mache schon 35 Mio. Euro aus. Haider erwartet sich hier eine Rückzahlung seitens des Bundes.

Die 264 Mio. Euro Rücklagen, die das Land seit 2001 gebildet habe, würden zur Konjunkturbelebung und für soziale Maßnahmen eingesetzt, erklärte Haider die Wichtigkeit, antizyklisch zu investieren. Soziale Maßnahmen wie mobile Dienste, Hauskrankenpflege, "Altwerden zu Hause" und die Altenheimoffensive seien mit 36 Mio. Euro im Budgetentwurf veranschlagt.

In Kärnten sei es gelungen, in Zeiten der Hochkonjunktur zu sparen, um bei Konjunktureinbrüchen durch öffentliche Investitionen gegensteuern zu können. Das Geld werde zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt, um den Leuten Arbeit und Einkommen zu sichern. Außerdem würden die Investitionen wie u.a. Förderungen bei Tourismus und bei der So-laraktion wieder zurückfließen. Ein Ergänzungskapital von 50 Mio. Euro sei beispielsweise in die Stärkung der landeseigenen Hypo Alpe-Adria-Bank geflossen, die nun in zahlreiche Hotelprojekte investiere und beste Ergebnisse erziele, erwähnte Haider.

Weitere Dotierungen im Budgetentwurf betreffen das ländliche Wegenetz, Kanalförderung, Solarförderung, Wirtshausförderung, das Aktionsprogramm "Kärnten wasser.reich" sowie Infrastrukturprojekte in den Gemeinden, usw.

In diesem Zusammenhang hob der Landeshauptmann die positive Arbeitsmarktbilanz Kärntens hervor, wo die Arbeitslosigkeit entgegen dem Bundestrend abnehme und die Beschäftigung zunehme.
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