Bundeskanzler begrüßt Vorschlag eines EU-Beistandspaktes

Wien (OTS) - Schüssel: Ein Schritt in die richtige Richtung

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begrüßte heute im
Pressefoyer nach dem Ministerrat den Vorschlag, eine umfassenden Solidaritätspflicht in die neue EU-Verfassung aufzunehmen. Schüssel:
"Ich habe immer wieder angeregt, eine gegenseitige Solidaritätsklausel auf europäischer Ebene zu verankern. Ich halte es für selbstverständlich, dass jedes Mitglied der europäischen Familie einem anderen im Falle eines militärischen Angriffs zur Seite stehen soll." Der vorliegende Vorschlag sei interessant, denn er verweise auch auf die UNO Charta. "Wie das im Detail endgültig formuliert wird, ist aber noch offen", so der Bundeskanzler. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Bundeskanzler Schüssel wies darauf hin, dass bereits in den Verträgen von Maastricht und Nizza Elemente einer solchen Solidarität enthalten wären. Eine Neuerung sei der Vorschlag der italienischen Präsidentschaft für eine "strukturierte Zusammenarbeit". Daran würden vermutlich zunächst nicht alle, sondern nur eine Gruppe der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen können. Schüssel: "Fraglich ist aber noch die Größe dieser Gruppe und die Kriterien für die Teilnahme. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese Zusammenarbeit prinzipiell für alle Mitgliedsländer offen sein muss."

Der Bundeskanzler kündigte an, dass er die Parteivorsitzenden der Opposition kontaktieren werde, um mit ihnen den Vorschlag zu erörtern.

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