Gorbach zur ÖBB-Struktur: Möglichkeiten waren ausreichend vorhanden, sich konstruktiv einzubringen

Regierung bewies Kompromissbereitschaft

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass die Opposition dem nach zahlreichen gemeinsamen Verhandlungen ausformulierten Strukturpapier schon wenige Tage später nichts mehr abgewinnen kann. Einer ÖBB-Strukturreform, wie sie noch am Donnerstag letzter Woche allgemein gut geheißen wurde, heute plötzlich nichts mehr abgewinnen zu können ist für mich unverständlich", so Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Es stimme ihn, Gorbach, nachdenklich, dass die beim Verkehrsausschuss anwesenden SPÖ-Verhandler noch vergangene Woche davon sprachen, dass die Regierung der Opposition "in wesentlichen Punkten entgegengekommen" sei, allerdings schon kurze Zeit später nichts mehr davon wisse.

Die Regierung und speziell er, Gorbach, selbst sei bis zu letzt bereit gewesen, mit allen Fraktionen zu verhandeln und ihnen das von namhaften Experten ausgearbeitete Reformkonzept zu erläutern. "Über das sieben-Punkte-Verhandlungspapier der Opposition wurde stundenlang erfolgreich diskutiert, doch dürften in letzter Minute durch parteipolitische Überlegungen die Verhandler der Opposition zurückgepfiffen worden sein", so der Vizekanzler.

"Wochenlang hat die Opposition versucht, eine gute und zukunftsweisende Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen zu verhindern, indem sie der Regierung vorwarf, die Bahn zu zerschlagen und zu zerstören. Wir haben deutlich dargestellt, dass wir auf die Forderungen der Kritiker eingegangen sind. Mit dem neu zu beschließenden Strukturgesetzt schaffen wir eine international wettbewerbsfähige, moderne Bahn", so Gorbach. Es sei traurig, dass bei der zukunftsorientierten Gestaltung der ÖBB parteipolitische Interessen wichtiger seien, als die Sache an sich. "Ich kann nicht verstehen, dass durch Scheinargumente, die alle schon mehrfach und eindeutig widerlegt worden sind, ein Kompromiss gescheitert ist", so Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach abschließend. (Schluss bxf)

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