Grüne und Unabhängige EisenbahnerInnen: VfGH-Entscheidung für EisenbahnerInnen vollkommen unverständlich

Eingriff in weitere Inhalte der privaten Verträge von EisenbahnerInnen zu befürchten

Wien (OTS) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Eingriff in die privatrechtlichen Pensionsverträge der ÖBB für zulässig zu erklären, ist ein schwerer Schlag gegen Zehntausende KollegInnen. "Wir können die Beweggründe, die diesem Urteil zugrunde liegen, in keinster Weise nachvollziehen", so der Sprecher der Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen, Anton Hedenig.

Bisher galt in Österreich der Grundsatz, "pacta sunt servanda -Verträge sind einzuhalten". Mit dem Hinweis, dass es ein öffentliches Interesse in Richtung Harmonisierung der Pensionssysteme gäbe, befand der VfGH, dass die gesetzlichen Eingriffe legitim seien.
Die Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen bleiben dabei, dass dieser Eingriff eine De facto Enteignung von persönlichem Eigentum ist. Hinter dem öffentlichem Interesse steckt aber nichts anderes als die Kosten für die einzelnen Pensionssysteme zu senken. Also Budgetpolitik. Dazu am 03.10.2003 Richter Spielbüchler vom VfGH:
"Wenn man aus Budgetgründen in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahner eingreifen könne, könnte man auch per Gesetz den mit EADS im Kaufvertrag vereinbarten Preis für den Ankauf der Abfangjäger um 10 Prozent senken, weil der Bund draufkommt, dass er die Kosten nicht mehr tragen will".

Der Widerspruch zwischen damals und heute bleibt. "Wir befürchten, dass mit diesem Erkenntnis die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Verschiedene Aussagen von Regierungsseite tragen dieser Befürchtung Rechnung. Wir gehen davon aus, dass auch in andere Inhalte der privaten Verträge von uns EisenbahnerInnen - unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses - eingegriffen wird. Seit gestern ist vieles möglich" so Hedenig weiter.
"Die EisenbahnerInnen würden jetzt aber doch gerne wissen, ob sie die Tausenden von Euros, welche als "Pensionssicherungsbeitrag" abgeliefert wurden, zurückbekommen," fragt Hedenig abschließend.

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