Prets: Bundesregierung verabsäumt Umsetzung von EU-Gleichhandlungs-Richtlinien

Wien (SK) "Die österreichische Bundesregierung soll sich klar äußern, welchen Zweck sie mit ihrer Hinhaltetaktik bei der Umsetzung von EU-Gleichbehandlungsrichtlinien bezweckt", fordert die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets, Mitglied im Ausschuss der Rechte der Frau und Chancengleichheit im EP. "Obwohl die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfes von Wirtschaftsminister Bartenstein zur Antidiskriminierungsrichtlinie am 8. September abgelaufen ist, wird die Ausschussdebatte im Parlament weiterhin verzögert", kritisiert die Europaabgeordnete. ****

Prets: "Schon im Juli dieses Jahres hat die Regierung die Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie verabsäumt, nun droht der Antidiskriminierungs-Richtlinie das gleiche Schicksal." Dass die Umsetzung so wichtiger Vorgaben der Europäischen Union in Österreich immer wieder auf die lange Bank geschoben werde, sei bezeichnend für das fehlende Interesse der schwarz-blauen Regierung an einer zeitgemäßen Gleichbehandlungs- und Frauenpolitik. "Der Hinweis aus dem Wirtschaftsministerium, dass auch andere EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung säumig seien, entschuldigt nicht die Gleichgültigkeit der Regierung in diesen Fragen", so Prets abschließend. (Schluss) wf/mm

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