LAbg. Sablatnig zum Budget: „Krankenanstalten und der Sozialbereich brachten Budget zum Explodieren!“

ÖVP übt scharfe Kritik am Doppelspiel der SPÖ

Klagenfurt (ÖVP-Club) - „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, lautete heute die erste Reaktion von LAbg. Ferdinand Sablatnig auf die heutigen Aussagen von LHStv. Peter Ambrozy. Im Budgetentwurf stehe schwarz auf weiß zu lesen, dass die Steigerungsraten im Krankenhausbereich der vergangenen Jahre und auch im kommenden Jahr markant von den selbst gesteckten Zielsetzungen und dem vorgegebenen Sparkurs abweichen würden. Es sei ein Offenbarungseid, wenn weiter festgestellt werde, dass „ohne rasche Umsetzung der dringend anstehenden Strukturreformmaßnahmen im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung den fortschreitenden Kostenentwicklungen faktisch nicht Einhalt geboten werden kann“. Sablatnig: „Damit steht fest, dass Pfeifenberger als KABEG Aufsichtsratsvorsitzender und Ambrozy als Gesundheitsreferent in ihren Zuständigkeitsbereichen kläglich versagt haben!“ ****

Es sei die SPÖ, die sich in ihren Einflussbereichen Soziales und Gesundheit gegen die notwendigen Strukturreformen mit Leibeskräften wehre, ständig über zu wenig Mittel jammere und trotzdem immerzu die Hand aufhalte, kritisiert Sablatnig das sozialdemokratische Doppelspiel: „Wo immer es nur geht, stiehlt sich die SPÖ aus der Verantwortung, bewirft aber jene mit Schmutz, die dafür sorgen, dass die SPÖ überhaupt Mittel zur Verfügung hat.“

Besonders offensichtlich werde diese Strategie auf Gemeindeebene. Kärntens Gemeinden seien an den Sozialausgaben des Landes mit 60 Prozent und an den Kosten im Krankenhausbereich mit 30 Prozent beteiligt. Es vergehe kein Tag, an dem sich rote Bürgermeister nicht über die steigenden Belastungen für die Kommunen beschweren würden. „Es sind Ambrozy und Schaunig und damit SPÖ-Referenten, die für diese Belastungen verantwortlich sind. Gemeinsam mit der FPÖ hat die SPÖ über Nacht beispielsweise den Sozialfonds umgebracht und will auch im Krankenanstaltenbereich von einer Strukturveränderung, die eine spürbare Entlastung der Gemeinden mit sich gebracht hätte, nichts wissen“, hält Sablatnig fest.

Aus dem vorliegenden Budgetentwurf gehe klar hervor, dass sich die höchsten Steigerungsraten in den Referatsbereichen von Ambrozy und Schaunig befinden würden. Im Krankenhausbereich belaufen sich die Steigerungsraten im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre auf über 7 Prozent (5,2 von 2003 auf 2004), im Sozialbereich im selben Zeitraum auf mehr als 11 Prozent (8,7 Prozent von 2003 auf 2004). „Hiermit wird klar, wo das Landesbudget in Wirklichkeit aus dem Ruder läuft“, so Sablatnig, der einer „sozialistischen Verteilungspolitik mit blauer Hilfe“ mit Sicherheit nicht die Zustimmung geben wird. (Schluss)

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Mag. Eduard T. Wohlfahrt
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