Bösch: Einem argumentiert ewiggestrig

SPÖ in Neutralitätsfrage unglaubwürdig

Wien, 2003-12-02 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch wirft der SPÖ Unglaubwürdigkeit in Bezug auf ihre Beiträge zur europäischen Verfassungsdiskussion und der damit verbundenen Neutralität vor. Einerseits sei die SPÖ unter Vranitzky und Klima federführend an der Abschaffung der Neutralität beteiligt gewesen. Andererseits habe sie dies aus parteipolitischen Erwägungen jedoch nie zugegeben. Vielmehr spiele sie sich jetzt wider besseren Wissens als starre Hüterin des Neutralitätsfeigenblattes auf. ****

Die Fakten aus der SPÖ Vergangenheit:
Mit dem sozialistischen Bekenntnis zur Neutralität verhalte es sich ebenso wie mit dem Versprechen von Ex-Kanzler Vranitzky den Schilling zu erhalten: Der Schilling wurde durch den Euro ersetzt, die Neutralität wird in einer europäischen Solidarität aufgehen. Unter Ex-Kanzler Klima erfolgte das umfassende Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die dabei erfolgte Verfassungsänderung, dass Kampfeinsätze zur Friedensdurchsetzung im Rahmen der Petersberger Aufgaben möglich seien, bewirkte de facto das Ende der Neutralität.
Zudem sei hinkünftig die Beteiligung Österreichs an derartigen Kampfeinsätzen durch einen EU-Beschluss ohne UNO-Mandat möglich.

Die SPÖ würde sich derzeit also in dem Kunststück versuchen, das zu behüten, was sie selbst abgeschafft hätte. Die seinerzeitige Feigenblattpolitik mit der Neutralität würde nun durch ewiggestrige Positionen ersetzt. Wieder einmal bewege sich die SPÖ im sicherheitspolitischen Abseits. Nichtsdestotrotz zeigte sich Bösch überzeugt, dass die Koalitionsregierung mit einem ehrlichen Bekenntnis zu einem zukünftigen europäischen Verteidigungsbündnis die Sicherheit Österreichs bestmöglich gewährleiste. (Schluss)

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