Spindelegger: Transit ungeeignet für Parteipolitik

Einem soll sich Beispiel an EU-Kollegen in Brüssel nehmen

Wien, 2. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Keinesfalls eigne sich das Thema Transit für parteipolitische Polemik, sagte heute, Dienstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP Dr. Michael Spindelegger zu den Aussagen von SPÖ-Europasprecher Einem. Einem solle sich ein Beispiel an seinen SPÖ-Kollegen in Brüssel nehmen, die sich gemeinsam mit den ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament für dieses nationale österreichische Anliegen eingesetzt haben. Übrigens habe es ein SPÖ-Verkehrsminister verabsäumt, bei Abschluss des Transitvertrages vorausschauend auch eine Nachfolgeregelung zu vereinbaren. Auch wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich führende SPÖ-Funktionäre bei ihren sozialistischen Freunden in Europa für Österreich bemüht hätten, so Spindelegger. ****

Die österreichische Bundesregierung werde nun prüfen, "wie wir mit innerstaatlichen Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt sorgen können". Auch alle möglichen rechtlichen Mittel würden in diesem Zusammenhang ausgeschöpft. "Mit aller Kraft geht es jetzt jedoch auch darum, eine rasche Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene sicherzustellen", so Spindelegger. Die heutige Annahme der Wegekostenrichtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sei dazu ein erster wichtiger Schritt gewesen. Nun gelte es, auch im entscheidenden Verkehrsausschuss diese Position durchzusetzen, so Spindelegger abschließend.

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