Wer Budget verhandelt, ist Angelegenheit der ÖVP

Budgetentwurf entspricht der Vereinbarung mit ÖVP

Klagenfurt, 2003-12-02 (fpd) Wer über das Landesbudget verhandelt, sei Angelegenheit der ÖVP. "Wir sind bisher davon ausgegangen, dass ein gewählter Parteiobmann und ein Klubobmann die Kompetenz und das Vertrauen der Volkspartei genießt, Verhandlungen zu führen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und ab nun neue Personen Verhandlungspartner sein, so ist uns das auch recht. Dies ist ausschließlich Angelegenheit der ÖVP", stellte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz zu den heutigen Aussagen von Elisabeth Scheucher fest.

Strutz verweist darauf, dass der Budgetentwurf von Karl Pfeifenberger exakt jener Vereinbarung entspreche, die mit der ÖVP ausverhandelt wurde. "Wir haben auf Punkt und Beistrich die Forderungen der ÖVP erfüllt. Wir gehen davon aus, dass ein Handschlag und eine ausverhandelte Vereinbarung auch hält. Hier geht es um Anstand und Glaubwürdigkeit, nicht nur der Partei, sondern auch von Persönlichkeiten, die ein Wort gegeben haben und dies auch in der Öffentlichkeit dokumentiert haben. Wenn die ÖVP wieder jenes Image in Erinnerung rufen möchte, das unter dem ehemaligen ÖVP-Obmann Zernatto, die Partei geprägt hatte, nämlich Vereinbarungen zeitgleich mit SPÖ und FPÖ abzuschließen und sie dann mehrmals zu brechen, dann soll uns das auch recht sein", sagte Strutz heute.

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