Stoisits: Strasser bei Flüchtlingsbetreuung am Zug

Verantwortung des Bundes durch OGH festgestellt

Wien (OTS) "Die Befürchtungen der Grünen bezüglich fehlender Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen bis 1. Mai 2004 trotz erfolgter Bund-Länder-Vereinbarung haben sich heute leider bestätigt. Da zwischen Bund und Ländern keine Übergangsvereinbarung bis 1. Mai 2004 getroffen wurde, liegt die Verantwortung nun eindeutig beim Innenminister", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Wie der Oberste Gerichtshof 2003 in zwei Beschlüssen festgestellt hat, ist der Bund nämlich für die Versorgung von mittellosen AsylwerberInnen voll verantwortlich. "Innenminister Strasser muss also der Obdachlosigkeit der AsylwerberInnen ein Ende bereiten und für genug Betreuungsplätze sorgen", so Stoisits.

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