Verkehrsreferent LH-Stv.Erich Haider: Halte 200 km/h-Testfahrten auf Autobahnen weiter für zu hohes Risiko!

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung, wonach ein Hersteller von Motorsteuergeräten keine Testfahrten mehr mit bis zu 200 km/h durchführen darf, nun aufgehoben, weil die Begründung für die Aufhebung als nicht ausreichend erachtet wurden.

"Ich nehme diese Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne der Verkehrssicherheit mit Bedauern zur Kenntnis und habe aber die Verkehrsabteilung des Landes angewiesen, eine neuerliche Aufhebung der entsprechenden Bescheide rasch zu prüfen. Ziel ist dabei, die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte exaktere Begründung in den neuen Aufhebungsbescheiden festzuhalten. Ich als Verkehrsreferent halte solche Testfahrten auch bei bester Absicherung als für zu gefährlich für die anderen Autobahnbenützer. Daneben hat die Asfinag als zuständiger Straßenerhalter erstmals im Sommer 2003 schriftlich mitgeteilt, dass die oberösterreichischen Autobahnen für so hohe Geschwindigkeiten nicht ausgebaut sind. Mit dieser Begründung wurde von diesen Stellen auch jede Haftung für solche Testfahrten abgelehnt," sagte am Dienstag der Verkehrsreferent der OÖ Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, in einer ersten Stellungnahme zum Urteil.

Man müsse auch sehen, dass viele Verkehrssicherheitsexperten übereinstimmend die Meinung vertreten, Geschwindigkeiten von 200 km/h seien auf Autobahnen auch bei besten Bedingungen eine enorme Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen. Gemeinsam mit den Feststellungen des Straßenerhalters, der ausdrücklich darauf hinweise, dass die Autobahnen baulich nicht für diese Geschwindigkeiten ausgelegt seinen, sei die Gefährdung wohl objektiviert. Es sei daher unter anderem zu prüfen, ob damit den Erkenntnissen des Höchstgerichts entsprochen werden könne, ergänzte Haider.

"Oberste Priorität hat für mich weiter eine möglichst hohe Verkehrssicherheit und damit das Leben und die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Den rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechend, strebe ich daher eine neuerliche Aufhebung der Bescheide an," schloss Erich Haider.

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