Transit: Schicker fordert rasche Maßnahmen

Priorität für Schiene und Kontrollen auf der Straße

Wien (OTS) - "Gerade jetzt muss der Schienenverkehr absoluten Vorrang haben. Dieser Schwerpunkt des Wiener Masterplan Verkehr 2003 muss auch im Generalverkehrsplan (GVPÖ) noch mehr berücksichtigt werden. Den prognostizierten Steigerungen des Güterverkehrsaufkommens kann nur mit einem leistungsfähigen Schienennetz begegnet werden", stellte der Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudolf Schicker am Dienstag im Mediengespräch des Bürgermeisters fest.

Tarife, Schienenbenützungsentgelt und LKW-Maut überdenken

Die bei der Bundesbahnreform vorgesehene Erhöhung des Schienenbenützungsentgeltes um bis zu 60% darf nicht umgesetzt werden. Dadurch würde sich der Güterverkehr noch mehr auf die Straße verlagern. Notfalls können Dividenden der ASFINAG aus dem Zentralbudget zur Kompensation herangezogen werden. Die LKW-Maut soll - wie im Masterplan Verkehr 2003 gefordert - nicht 22 Cent/km sondern 29 Cent/km betragen. Auch muss über eine Senkung der Tarife für den Schienengüterverkehr nachgedacht werden, um Anreize für einen Umstieg von der Straße zu schaffen (ÖKOMBI). Die drohende Umstrukturierung der ÖBB bedeutet unter anderem auch, dass sämtliche effektive Maßnahmen zumindest um ein Jahr verzögert werden - angesichts der aktuellen Situation ein nicht zu übersehendes Problem!

Bei Generalverkehrsplan Schieneninfrastrukturprojekte vorziehen

Schieneninfrastrukturprojekte müssen im GVP vorgezogen und deren Finanzierung sichergestellt werden. Für die Vienna Region sind hier insbesondere folgende Projekte von zentraler Bedeutung:

o Bahnhof Wien Europa Mitte o Ausbau der Westbahn o Verbindung nach Bratislava o Hafen Freudenau o Güterverkehrsterminal Inzersdorf o Güterverkehrs-Umfahrung von St. Pölten

Kontrollkonzept - Koordination - 1000 Polizisten mehr

Das Verkehrsministerium muss rasch ein Konzept für LKW-, Lenker-und Fahrgenehmigungskontrollen erstellen und umsetzen. Insbesondere müssen so Zoll, Polizei, Arbeitsinspektorat, Mautkontrollorgane und die Fahrzeugprüfstellen effizient koordiniert werden. Während die Wiener Landesfahrzeugprüfstelle bereit ist, dürfte der Personalstand der Polizei hingegen bei weitem nicht für die Anforderungen ausreichen - die Wiedereinsetzung der 1000 vom Innenministerium eingesparten Polizisten für Wien ist daher notwendiger denn je. Die LKW-Kontrollen können aus Platzmangel nicht im Wiener Stadtgebiet durchgeführt werden. Es ist daher sinnvoll, diese primär an der Landesgrenze oder in Niederösterreich und Burgenland durchzuführen. Die Stadt Wien stellt alle verfügbaren Kapazitäten der Landesfahrzeugprüfstelle gerne zur Verfügung. Nachdem der Transitvertrag verloren ist, gilt es nun, besonders auf die weiteren Entwicklungen rund um Wochenend- und Feiertagsfahrverbote sowie Wegekostenrichtlinie zu achten. Zumindest hier muss die Bundesregierung endlich zielgerichtet und professionell verhandeln. (Schluss) hei

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Klaus Heimbuchner
Tel.: 4000/81 420
hei@gsv.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0023