Ettl: Karas bleibt bei Stabilitätspakt unverständlich stur

Kein Diskussions- und Nachdenkverbot erlassen!

Wien (SK) "Wann weicht Othmar Karas endlich von seiner sturen Haltung zum Stabilitätspakt ab?" Mit diesen Worten kommentiert Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die heutige Aussendung des ÖVP-EU-Parlamentariers. Selbst Kanzler Schüssel spreche sich doch mittlerweile für einen "neuen, verbesserten Stabilitätspakt" aus und habe eine entsprechende Initiative der EU-Kommission gefordert. ****

Unabhängig von der sicher berechtigten Kritik an der Vorgangsweise der EU-Finanzminister beim deutschen und französischen Defizit dürfe es jetzt jedenfalls kein Diskussions- und Nachdenkverbot geben. "Sicher wäre es besser gewesen, es hätte schon beim letzten Treffen der EU-Finanzminister einen Stabilitätspakt neu gegeben. Denn dann hätten sich alle Beteiligten einen Glaubwürdigkeits-Verlust erspart. Aber was geschehen ist, ist geschehen. Jetzt geht es doch darum, den Blick nach vorne zu richten und für die Zukunft ein besseres Regelwerk zu schaffen", betont Ettl.

Deshalb ist es für Ettl unverständlich, warum Karas in seiner Aussendung betont, dass der Stabilitätspakt "auf keinen Fall" verändert werden darf. Ettl: "Der Pakt wurde in Zeiten guter Konjunktur und ausreichender Wachstumszahlen entwickelt. Jetzt stehen wir aber vor einer dramatisch anderen Situation. Wir brauchen dringend wirtschaftliche Impulse. Und ein eng geschnürtes Stabilitätspakt-Korsett führt nur dazu, dass selbst das zarteste Konjunktur-Pflänzchen erdrückt wird."

Ettl betonte weiters, dass die österreichische Bundesregierung nun alles unternehmen sollte, um durch eine Kaufkraftsteigerung der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation zusätzlichen Auftrieb zu geben. "Das Vorziehen der Steuerreform auf nationaler Ebene - durch Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen - muss absolute Priorität haben. Denn nur Schönfärberei bzw. das Wegreden von Problemen durch Finanzminister Grasser verbessert die Situation am heimischen Arbeitsmarkt sicherlich nicht!" (Schluss) ns/mm

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