Schwarzböck: Tierschutzgesetz darf Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen

Landwirtschaft bekennt sich zu hohen Standards - EU-weite Regelung wichtig

Wien (AIZ) - "Der vergangene Woche in Begutachtung gegangene
Entwurf zum Bundestierschutzgesetz wirft für die Landwirtschaft eine Reihe von Fragen auf, weil zahlreiche Bereiche erst im Verordnungsweg geregelt werden. Aus der Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung müssen aber besonders sensible Fragen, wie etwa die Anbindehaltung, im Gesetz und nicht in Verordnungen geregelt werden, weil die Bauern Planungs- und Existenzsicherheit brauchen. Grundsätzlich muss das neue Bundestierschutzgesetz auf das Machbare beschränkt werden. Außerdem sollten entsprechende Übergangsfristen und Förderungen das Erreichen neuer Tierschutzstandards verkraftbar machen." Dies stellte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einem Pressegespräch in Wien fest.

Der Großteil des landwirtschaftlichen Einkommens komme in Österreich aus der Tierhaltung, daher habe die endgültige Ausgestaltung des bundesweiten Tierschutzgesetzes enorme Auswirkungen auf die Existenzfähigkeit der bäuerlichen Betriebe, gab Schwarzböck zu bedenken. Die Landwirtschaft bekenne sich zu hohen Standards in der Tierhaltung, überzogene oder unpraktikable Regelungen lehne man aber ab, "weil sie letztendlich den Tieren nichts bringen würden, gleichzeitig aber unsere Betriebe gefährden".

Verbot der Anbindehaltung hätte Höfesterben in Berggebieten zur Folge

Insbesondere für die Anbindehaltung für Tiere verlangte Schwarzböck "Korrekturen im Sinne unserer Rinderhalter". Dieser Bereich soll laut Gesetzesvorschlag in einer Verordnung näher behandelt werden. Der vorliegende Entwurf sieht ein Verbot vor und geht somit über EU-Recht hinaus. "Wir fordern, dass diese Materie im Gesetz und nicht auf dem Verordnungsweg geregelt wird. Die derzeitige Formulierung würde in letzter Konsequenz die Rinderhaltung gerade in kleinen bäuerlichen Betrieben des Berggebietes gefährden", warnte der Präsident.

Bei vorzeitigem Auslaufen der Käfighaltung wandert Produktion ins Ausland

Auch die Haltung von Legehennen wird erst im Zuge der Durchführungs-Verordnungen geregelt. "Die Forderungen aus allen politischen Lagern nach einem vorzeitigen Auslaufen der Käfighaltung oder einem generellen Verbot müssen aus Sicht der Landwirtschaft einer realistischen Diskussion unterzogen werden", unterstrich Schwarzböck. In diesem Punkt sei dem Entwurf zu Gute zu halten, dass eine Interessensabwägung auch nach ökonomischen und ökologischen Kriterien vorgesehen ist. Sollte ein Abgehen von der Käfighaltung vor dem von der EU vorgegebenen Termin 2012 kommen, so müsse aus Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung der dadurch entstehende wirtschaftliche Verlust ausgeglichen werden.

Schwarzböck appellierte in diesem Zusammenhang an die Vernunft der Kritiker: Wenn auf Grund eines vorzeitigen Verbots der Käfighaltung die Produktion ins benachbarte Ausland - insbesondere in östliche Nachbarländer - abwandere (und Anzeichen dafür gebe es bereits), dann werde dort unter niedrigeren Standards die Käfighaltung weiter betrieben, um die so erzeugten Eier nach Österreich zu importieren. "Das hilft weder den Bauern noch den Tieren selbst und auch nicht den Konsumenten", betonte der Präsident. Auch in diesem Sinne wären EU-weite Tierschutzstandards notwendig.

"Unsere Bauern stehen in wenigen Monaten im Wettbewerb mit weiteren zehn EU-Ländern. Dieser Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit ist daher bei der Endfassung des Gesetzes zu berücksichtigen", so Schwarzböck. Die Bauernvertretung werde nun versuchen, ihre guten Argumente in einen fachlich-kritischen Dialog mit der Regierung und deren Experten einzubringen, um in Österreich eine Tierhaltung zu erreichen, "die bei hohen, von den Konsumenten akzeptierten Standards sowohl den Ansprüchen der Tiere als auch ökologischen und ökonomischen Kriterien entspricht".
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