Einem: Erweiterung ist entscheidender Schritt zur Stabilität des Friedens in Europa

Neutralität ist wichtiger Hebel, um EU-Politik in Richtung "Intervention nur mit Sicherheitsratsmandat" zu treiben

Wien (SK) Ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung leistete
am Dienstag, einem Tag vor der parlamentarischen Beschlussfassung, SPÖ-Europasprecher Caspar Einem in einer Pressekonferenz. Diese sei "ein entscheidender Schritt zur Stabilität des Friedens in Europa", betonte Einem. Die Performance der FPÖ in diesem Zusammenhang ist für Einem "ein trauriges Schauspiel". In der FPÖ werde man sich entscheiden müssen, was man will und ob man sich als Regierungspartei dem Regierungskurs verpflichtet fühlt. Bezüglich der EU-Außenministerkonferenz in Neapel und dem vorgelegten Text zur Frage einer künftigen Verteidigungsunion und der Beistandsklausel kritisierte Einem das "Herumlavieren" der Außenministerin. Finnland und Schweden hätten viel deutlicher ihre Stimme erhoben, um sich für eine Solidarität, die die Neutralität nicht überfordert, einzusetzen. ****

Es gebe, so Einem, keinen Grund, den Erweiterungsvertrag nur ein bisschen zu ratifizieren - "wie die Freiheitlichen das tun". Die Erweiterung bringe große Vorteile für die Menschen Europas; auch wenn nicht zu vergessen ist, dass manche unter Druck kommen. Vor allem die schlecht Qualifizierten, vielfach Frauen und Zuwanderer und Menschen in Regionen, die schlecht erschlossen sind. "Die Menschen, die in Gefahr sind, überzubleiben, oder schon übergeblieben sind, müssen echte Perspektiven kriegen", betonte Einem und verwies auf die SPÖ-Forderung nach einer Analyse der regionalpolitischen Wirkungsperspektiven und einer zielgerichteten Qualifikationsoffensive. Der Europasprecher erinnerte daran, dass der "Pakt für Arbeit und Europa" von der SPÖ vorgeschlagen und gemeinsam im Parlament beschlossen worden war, "aber geschehen ist seither nichts!"

Säumigkeiten der Regierung in der Transitpolitik

Viele Menschen in Österreich seien wegen der Transit-Niederlage von der EU enttäuscht. "Die eigentliche Ursache der Enttäuschung ist aber die österreichische Bundesregierung, sie hat die Chancen nicht genützt", betonte Einem. Denn es gebe "nicht nur Feinde in der EU". Neben dem "natürlichen Partner Frankreich", als objektiv gleich gesinnten, hätte man auch Portugal, Schweden, Spanien, Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich - Länder ohne massive Eigeninteressen - gewinnen können. Ambivalent, aber nicht unmöglich wäre es gewesen, Deutschland als möglichen Partner zu gewinnen. "Auch die Deutschen leiden unter dem Transit", betonte Einem die Gemeinsamkeit, auf die man hätte aufbauen können. Das wären neun von fünfzehn Mitgliedsstaaten und damit die Mehrheit. Auf dieser Basis hätte schließlich ein Kompromiss mit Italien und Griechenland gefunden werden können.

Einem fordert, dass von der Regierung alle Kraft für die rasche Umsetzung der Wegekostenrichtlinie eingesetzt wird. Als Ziel gibt Einem die Beschlussfassung im EP vor Ende April 2004, also noch vor der Erweiterung, an. Die Voraussetzung für ein solches beschleunigtes Verfahren mit nur einer Lesung ist, dass der Rat sich schon vorab über den Text einigt. "Das was Österreich braucht, ist eine klare Positionierung der Bundesregierung in dieser Frage", forderte Einem.

Kein Einsatz Ferrero-Waldners für Österreichs Neutralität =

Heftig kritisierte Einem das "Herumgerede" von Außenministerin Ferrero-Waldner, ob der in Neapel beim Außenministertreffen vorgelegte Text zur gemeinsamen Verteidigung mit der Neutralität zu vereinbaren ist: "Wenn die Außenministerin von so einem Treffen zurück kommt und erklärt, wie toll es ist, dass es künftig eine gemeinsame Verteidigung gibt, dann frage ich mich, was sie dort eigentlich soll." Der vorgelegte Text entspreche in dieser Form jedenfalls nicht den verfassungsrechtlichen Ansprüchen der Neutralität Österreichs.

Dem Hinweis auf die Gefahr, dass Österreich als Trittbrettfahrer angesehen wird, entgegnete Einem: "Österreich steht zur Pflicht der internationalen Solidarität, aber wir wollen an Kriegen nicht teilnehmen." Die Neutralität, so Einem, sei aber auch als Hebel dafür anzusehen, die europäische Politik bei Interventionen nur mit Sicherheitsratsmandat durchzuführen. Österreich, aber auch Deutschland, haben hier aus den Erfahrungen der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt. (Schluss) up

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