Elisabeth Scheucher: FPÖ bekennt Scheitern ein

Rückzieher Pfeifenbergers offenbart wahre Dramatik um das Landesbudget

Klagenfurt (OTS) - Als Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen rund um das Landesbudget 2004 bezeichnete heute Kärntens ÖVP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher den Rückzieher von Finanzreferent Pfeifenberger in der heutigen Regierungssitzung. Dass Pfeifenberger nicht einmal den Mut besitze, seinen eigenen Landesvoranschlag in der Regierungssitzung einzubringen, sei ein besorgniserregendes Einbekenntnis, dass es sich bei dem vorgelegten Zahlenwerk um ein Schwindelbudget handle, das von der Volkspartei rechtzeitig entlarvt worden sei. Scheucher: "Die FPÖ hat das Land an den Rand des Bankrotts regiert und traut sich jetzt nicht einmal mehr, mit der Offenbarung ihres Scheiterns in die Regierung zu gehen."

Damit sei aber auch der Zeitpunkt erreicht, wo Pfeifenberger jegliches Vertrauen restlos verspielt habe. Scheucher erneuerte ihre Forderung nach einem lückenlosen Kassasturz und nach einer Prüfung der Landesfinanzen durch externe, international renommierte Gutachter. Scheucher: "Kärnten ist ja keine Bananenrepublik, wo eine Partei schamlos und ohne Konsequenzen das Landesvermögen verprassen und das Land auf Generationen hinaus um seine Entwicklungschancen bringen kann." Den Finanzreferenten forderte Scheucher ultimativ auf, eine Prüfung der Landesfinanzen durch objektive externe Spezialisten zuzulassen: "Wenn Pfeifenberger nichts zu verbergen hat, ist das auch für ihn eine gute Möglichkeit, die Kritik zu widerlegen." Sollte sich Pfeifenberger dieser freiwilligen Prüfung widersetzen, werde man alle anderen demokratischen Möglichkeiten prüfen, um Aufklärung über den Zustand der Landesfinanzen und das Ausmaß der budgetären Katastrophe zu erhalten.

Landeshauptmann Haider habe allerdings mit seinem nach der Regierungssitzung zur Schau getragenen künstlichen Optimismus über den baldigen Beschluss des vorliegenden Budgets seine Rechnung ohne die Wirtin gemacht. Denn bis zur restlosen Klärung der Hintergründe der dramatischen Situation rund um das Kärntner Landesbudget werde es mit ihr als Spitzenkandidatin der Kärntner ÖVP keine weiteren Verhandlungen zum Landesbudget geben, stellte Scheucher klar.

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