Mühlwerth: Bürgermeister Häupl trägt die Hauptverantwortung für personelle Engpässe in den Pflichtschulen!

Häupl hat die den festgelegten Stellenplan im Finanzausgleich mitverhandelt und abgesegnet!

Wien, 02-12-2003 (fpd) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der den im Finanzausgleich festgelegten Stellenplan mitverhandelt und abgesegnet habe, sei hauptverantwortlich für die jetzige Misere an den Wiener Pflichtschulen. In keinem anderen Bundesland wären die personellen Engpässe auch nur annähernd so massiv wie in Wien, so heute Stadtschulratsvizepräsidentin Monika Mühlwerth.

Durch die massiven Kürzungen der laufenden Bildungsausgaben und das völlig planlose Vorgehen von Häupl und seiner Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, sind seit dem gestrigen Tag viele Schüler und Schülerinnen Wiens mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Es nütze auch nichts jetzt über die Maßnahmen des Bundessozialplangesetzes zu jammern, da Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl die Möglichkeit gehabt hätte, die Vorruhestände der Lehrer nicht zu gewähren. Sowohl im Beamtendienstrechtsgesetz wie auch im Landeslehrerdienstrechtsgesetz sei festgeschrieben, dass der Antrag nur dann gewährt werden kann, wenn dem kein dienstliches Interesse dem entgegenstehe. Damit sei bewiesen, so Mühlwerth, dass die jetzige Frühpensionswelle eindeutig auf das Versagen von Häupl und die von ihm ernannte Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl zurückzuführen sei.

Der bildungspolitische Scherbenhaufen der Wiener SPÖ manifestiere sich in überzogenen Sparmaßnahmen sowie massiven Kürzungen im Bereich des Bildungswesens. "Wahrlich kein Meiststück voraussehender Politik", so Mühlwerth abschließend. (Schluß) jen

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