OSZE Ministertreffen in Maastricht: Österreich wird Wahlen in Georgien finanziell und personell unterstützen

Maastricht (OTS) - Österreich erklärte sich im Rahmen des in Maastricht stattfindenden OSZE Ministertreffens bereit, Vorbereitung und Organisation der am 4. Januar 2004 stattfindenden Präsidentenwahlen sowie der Parlamentswahlen in Georgien mit finanziellen und personellen Mitteln zu unterstützen. Dies gab der Leiter der österreichischen Delegation, der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Johannes Kyrle, bekannt: "Österreich wird zu diesem Zweck 60.000 Euro bereitstellen sowie rund 20 Wahlbeobachter entsenden", so Kyrle.

Aufgrund der gravierenden Unregelmässigkeiten bei den Anfang November abgehaltenen Parlamentswahlen ist Georgien an die Internationale Gemeinschaft mit der Bitte herangetreten, Hilfestellung bei der Organisation der bevorstehenden Wahlgänge zu leisten. Diese wird von der OSZE Mission in Georgien koordiniert. Bei einer in Anwesenheit der georgischen Interimspräsidentin Burdschanadse stattfindenden Geberkonferenz, erklärten sich 13 Länder, darunter Österreich sowie die Europäische Kommission, bereit, die dafür notwendigen rund 6 Millionen Euro aufzubringen.

Das vom österreichischen Diplomaten Christian Strohal geleitete Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE wird die Entsendung von knapp 500 internationalen WahlbeobachterInnen koordinieren.

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