BESUCH VOM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Präsident Briesch kritisiert Nichteinhaltung des Stabilitätspakts

Wien (PK) - Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Roger Briesch, besuchte heute Vormittag mit einer Delegation seines Ausschusses das Parlament und traf
mit den Abgeordneten Maximilian Hofmann (F), Christine Marek (V), Hans Moser (S) und Ridi Steibl (V) zu einer Aussprache zusammen.
Als Zweck des Besuches der Delegation nannte Briesch den Gedankenaustausch über die Arbeiten der Regierungskonferenz und
die EU-Erweiterung, aber auch die Information der Österreicher über seinen in Österreich noch wenig bekannten EWSA. Der
Ausschuss stellt, so sein Präsident, ein aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetztes Beratungsgremium für Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene dar und befasst sich mit der Vorbereitung der Beitrittskandidaten sowie mit zivilgesellschaftlichen
Entwicklungen in den Mittelmeerländern. Schließlich steht der
EWSA mit Lateinamerika, China und Indien in Kontakt. Ein neues Aufgabengebiet des EWSA sei die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Kräften, die im Ausschuss nicht vertreten
sind. Diese Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlihen Kräften sei wichtig, weil es darum gehe, die europäische Politik näher zum Bürger zu bringen.

Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich insbesondere auf die jüngste Diskussion zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, auf die Behandlung der Generationenfrage auf europäischer Ebene und auf die Arbeitsweise des Ausschusses. Präsident Briesch erinnerte an die klare Position, die der EWSA
zum Stabilitätspakt einnimmt und bewertet die Nichteinhaltung des Paktes durch zwei große Mitgliedsländer als ein sehr negatives Signal. Briesch sprach die Hoffnung aus, dass allzu negative Auswirkungen auf das europäische Aufbauwerk vermieden werden können. Dabei bedauerte Briesch, das der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents keine koordinierte Wirtschaftspolitik vorsehe. "Wir haben eine gemeinsame europäische Währung, aber keine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik", klagte
Präsident Briesch und erinnerte an das Ziel der Vollbeschäftigung gemäß "Lissabon-Strategie". Da diese Strategie wegen zu geringer Wachstumsraten "in einer Panne stecke", bereite der EWSA eine Stellungnahme vor, wobei Briesch Präferenzen für eine Wiederaufnahme der "Delors-Strategie" mit "großen europäischen Arbeiten" zur Verbesserung der Beschäftigungssituation erkennen ließ.

Hinsichtlich der Generationenproblematik machte Präsident Briesch darauf aufmerksam, dass auch Frankreich trotz einer hohen Geburtenrate keineswegs frei von Generationenproblemen sei. Mitglieder seiner Delegation unterstrichen die Bedeutung flächendeckender Betreuungsangebote für Kinder, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und schlugen
vor, Fragen der Familienförderung und der Generationenpolitik auf europäischer Ebene gemeinsam mit dem Thema Nachhaltigkeit zu debattieren, gehe es doch darum, "die Welt von heute für die Menschen von morgen zu erhalten."

STICHWORT "EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS"

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein
beratendes Organ der Europäischen Union, das Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und andere
Interessengruppen, die gemeinsam die "organisierte Bürgergesellschaft" bilden, vertritt und zugleich ein Teil des Entscheidungsprozesses in der EU sei. Präsident Briesch führte aus, dass der EWSA aus 222 Mitgliedern besteht, die sich auf die verschiedenen EU-Länder ungefähr nach der Größe der Bevölkerung verteilen. Nach der EU-Erweiterung wird der Ausschuss insgesamt
344 Mitglieder haben. Der EWSA umfasst eine Vollversammlung, Fachgruppen sowie die Gruppe der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer
und eine dritte Gruppe, die nichtstaatliche Einrichtungen, Landwirte, Kleinbetriebe, Handwerker, freie Berufe,
Genossenschaften und nicht auf Gewinn gerichtete Vereinigungen, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler und Pädagogen sowie Familien-, Frauen- und Behindertenverbände umfasst.

Der EWSA wird einerseits von Rat, Kommission und EU-Parlament mit Stellungnahmen befasst, andererseits ergreift er selbst die Initiative und kann sich - seit Nizza - in Form von
exploratorischen Stellungnahmen bereits frühzeitig in die Behandlung europäischer Themen einschalten. (Schluss)

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