Lichtenberger: Gorbach muss EU-Verkehrsminister bei Wegekostenrichtlinie überzeugen

Bevölkerung braucht sofort Entlastung durch generelles LKW-Nachtfahrverbot

Wien (OTS) "So erfreulich der heutige Beschluss im EP-Umweltausschuß zur Wegekostenrichtlinie ist, er ist erst ein kleiner Schritt auf einem langen Weg", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Seelenruhe des Verkehrsministers. "Gorbach hat es verabsäumt, beim Transitdebakel von letzter Woche wenigstens Zugeständnisse bei der Wegekostenrichtlinie herauszuholen. Der 'Anfang der Diskussion', von dem an Gorbach die Richtlinie mitgestalten will, ist längst vorbei. Entsprechend sieht auch der Richtlinienvorschlag der Kommission aus, der bei weitem nicht ausreichend ist, um den Erfordernissen von Mensch und Umwelt in Österreich zu genügen. Die Chancen auf eine Richtlinie, die vor der LKW-Lawine schützt, stehen schlecht, und die Verantwortung trägt diese Bundesregierung", so Lichtenberger.

Österreichs Regierung sei 'dank' dauernder Ministerwechsel im Verkehrsressort permanent nur mit halber verkehrspolitischer Kraft unterwegs, und die verwende man offenbar lieber für fragwürdige Reformen wie bei der ÖBB statt für Lebensfragen wie mehr Kostenwahrheit für die LKW-Lawine. Am kommenden Freitag stehe im Verkehrsministerrat bereits die politische Einigung zur Wegekostenrichtlinie an, nicht der Beginn einer Diskussion, wie von Gorbach fälschlich suggeriert werde. "Es ist zu hoffen, dass Gorbach im Verborgenen bereits die nötige Lobbyarbeit bei den 14 Partnern geleistet hat, denn am Freitag könnte es bereits zu spät sein", so Lichtenberger.

Aber angesichts der völligen Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich des erforderlichen generellen LKW-Nachtfahrverbots wie in der Schweiz ist allerdings das Schlimmste zu befürchten. Auch in dieser Frage nämlich steht am Freitag die politische Einigung der Verkehrsminister an. "Gorbach wird den aufgebrachten BürgerInnen die Frage beantworten müssen, warum er tatenlos zusieht, wie die Kompetenz für LKW-Beschränkungen im hochrangigen Straßennetz nach Brüssel abgezogen wird. Genau das steht nämlich am 5.12. zur Entscheidung an, und Gorbach ist so wie seine Vorgänger untätig geblieben. So wenig ist die Nachtruhe und Gesundheit der Bevölkerung dieser Regierung wert", so Lichtenberger.

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