Wurm: Transitkontrollen nur durch mehr Personal möglich

Wien (SK) "Verkehrsminister Gorbach hat offensichtlich in Sachen 'folgenloser Ankündigungspolitik' bei Innenminister Strasser Nachhilfe genommen: Minister Gorbach kündigte nach Auslaufen des Transitvertrages stärkere LKW-Kontrollen durch Schaffung einer mobilen Einsatztruppe einerseits und durch Verwendung von Zollwachebeamten an. Parlamentarische Anfragen haben jedoch ergeben, dass Minister Gorbach keineswegs für den Personaleinsatz bei hoheitlichen Sicherheitskontrollen zuständig ist", stellte SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Zuständig für den Einsatz von Exekutivbeamten ist klarerweise Innenminister Strasser", so Wurm, die auf das geltende Bundesministeriengesetz verweist. ****

Die Transitkontrollen umfassen nämlich neben der Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften auch sicherheitstechnische Kontrollen an den Fahrzeugen und die Kontrolle der Papiere sowie der Ladungen. Tatsache sei, dass in Österreich derzeit keine ausreichenden Kontrollen möglich sind, nicht einmal an der technisch am besten ausgereiften Kontrollstelle Kundl, und zwar aufgrund des eklatanten Personalmangels.

Im Juli d. J. erfolgte die Zusicherung der vom Land Tirol geforderten Aufstockung des Gendarmerie-Personals an der Kontrollstelle Kundl. "Sieben Beamte wurden dienstzugeteilt, davon verabschiedeten sich fünf umgehend in Pension", gibt Gisela Wurm bekannt. "Fazit ist, dass die Zustände seit der angekündigten Personalaufstockung gleich geblieben sind und dass nicht einmal die notwendigen LKW-Kontrollen durchgeführt werden können", so Wurm. "Daher fordere ich die Herren Minister Strasser und Minister Gorbach auf, in Dialog zu treten und die versprochenen Personalaufstockungen vorzunehmen", so Wurm abschließend. (Schluss) cs/mm/mp

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