Scharer zu ÖBB-Reform: Regierung bricht Vereinbarungen

SPÖ wird der Bahnreform nicht zustimmen

Wien (SK) "Die schwarz-blaue Regierung hat die Regierungsvorlage zur ÖBB-Reform durchgepeitscht. Die SPÖ wird dem Beschluss am 4. Dezember auf keinen Fall zustimmen. Ein Monat mehr hätte sicher annehmbare Ergebnisse gebracht", kritisiert die SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer, Mitglied des Verkehrs-Unterausschusses zur ÖBB-Reform, die "undemokratische Gangart" der Regierung. ****

Im Unterausschuss wurden die "kritischen" Experten wie die Landeshauptleute abgelehnt und nur "pro"-Redner zum Hearing geladen. Die SPÖ, so Scharer, sei grundsätzlich für eine ÖBB-Reform, um die Bahn im Güter- und Personenverkehr europaweit wettbewerbsfähiger zu gestalten, ergänzt Scharer.

"Unter anderem haben wir Sozialdemokraten in den Gesprächen die Sicherung der Finanzierung der ÖBB gefordert. So wie jetzt gehandelt wird, ist eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe bis 2010 unabwendbar", so Scharer.

Eine starke Holding mit Durchgriffsrecht auf die Töchter-AG's wäre nach Scharer sinnvoll. Nach Regierungsplänen komme es aber zu einer "aufgeblähten" Struktur mit unzähligen Aufsichtsratsposten in zahlreichen Gesellschaften, setzt Scharer fort.

Die Regierungsparteien sprechen davon, dass der Bund 100 Prozent Anteile der ÖBB hält und es zu keiner Privatisierung kommen wird. Dass diese Aussage wenig vertrauenswürdig ist, zeige das "Hintertürl", welches sich die Regierung vorbehalten hat: Mit einfacher Mehrheit eine Gesetzesänderung beschließen. Damit wäre die Privatisierung in kürzester Zeit durchführbar. Somit sind auch die Kraftwerke der ÖBB weiterhin vor einem Verkauf nicht sicher.

MitarbeiterInnen und Nahverkehrsfrage - Kein Thema für die Regierung

Die Nahverkehrsfrage sei nicht gesetzlich geregelt, die Tarife nicht abgesichert und keine verkehrspolitische Konzeption in Abstimmung mit dem Generalverkehrsplan vorhanden, so die Pinzgauer Sozialdemokratin. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist der Regierung kein Anliegen. In Anbetracht der aktuellen Transitthematik ist dies nicht nachvollziehbar. Noch dazu werden die Länder und Gemeinden bezüglich der Verkehrslinien in den ländlichen Regionen noch mehr zur Kassa gebeten.

"660 Millionen Euro sollen allein durch Personalreduzierungen eingespart werden. Dass heißt, dass 12.000 MitarbeiterInnen abgebaut werden sollen. Es liegen keine längerfristigen Personalplanungen vor. Um wettbewerbsfähiger und kundenorientierter zu werden, bedarf es motivierter und gut ausgebildeter MitarbeiterInnen und keiner unprofessionellen Managementstrategie. Genug Gründe, um der Reform am Donnerstag den 4. Dezember auf keinen Fall zuzustimmen", schloss Scharer. (Schluss) se/mm

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