Bleckmann zu Erweiterung: Zwei Nein-Stimmen klares Signal

Wien, 2003-12-02 (fpd) - In Sachen EU-Erweiterung vertreten die Freiheitlichen konsequent die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Dieses Motto sollten sich endlich auch die Grünen auf ihre Fahnen schreiben, meinte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann in einer Reaktion auf die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, am Dienstag. ****

"Die zwei Nein-Stimmen bei der Ratifizierung der EU-Erweiterung wegen der tschechischen Haltung sind ein klares Signal, das es die Freiheitlichen in Sachen AKW-Sicherheit oder auch in Fragen der Menschenrechte ernst meinen", sagte Bleckmann. Dies als innenpolitisch motiviert darzustellen oder zu behaupten, dies verschlechtere die österreichische Verhandlungsposition sei geradezu grotesk, so Bleckmann.

Kollegin Lunaceck benötige offensichtlich dringend eine Nachhilfestunde in österreichischer Außenpolitik, sagte Bleckmann unter Hinweis auf die Diskussionen in Zusammenhang mit der tschechischen AKW-Sicherheit bereits in den 90er Jahren. Die Probleme wegen der starren Haltung Tschechiens sorgten bereits damals für Kontroversen. Und auch die echte Aufarbeitung der NS-Zeit und die Zwangsarbeiterentschädigung sei erst unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung erfolgt.

Mit ihrer Haltung, in Sachen Temelin und Benes-Dekrete alles widerspruchslos zu akzeptieren, bewiesen die Grünen einmal mehr, dass man sie weder in der Umweltpolitik noch in Sachen Menschrechte ernst nehmen könne. Insgesamt stelle sich Lunacek mit derart unqualifizierten Aussagen ein politisches Armutszeugnis aus.
so Bleckmann abschließend.

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