KPÖ fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung

Wien (OTS) - Eine Volksabstimmung über die Annahme der EU-Verfassung durch Österreich fordert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier:
"Es gibt viele gute Gründe, eine Volksabstimmung einzufordern. Ein Grund ist z.B., dass die Militarisierung der EU und die Zusammenarbeit mit der NATO in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Dies ist mit dem immerwährend neutralen Status Österreichs unvereinbar."

Baier weiters: "Einmal mehr steht die Frage im Raum, ob sich die österreichische Bundesregierung überhaupt noch auf dem Boden der Verfassung bewegt." Kritik übt Baier aber auch am Verhalten der Abgeordneten von SPÖ und Grünen im EU-Parlament. "Swoboda, Voggenhuber und all die anderen österreichischen Abgeordneten haben, trotz dieser fundamentalen Bedrohung der österreichischen Neutralität, dem Verfassungsentwurf zugestimmt. Ein Beweis mehr, dass es wahlpolitische Alternativen zum neoliberalen, der militärischen Logik verhafteten Einheitsbrei braucht."

Mit der Schaffung eines "Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" - wie im Verfassungsentwurf festgehalten - werde zudem eine Rüstungsagentur ins Leben gerufen, welche eine Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes zur Folge haben wird.

Für die KPÖ soll Europa weder zum "Anhängsel von USA und NATO" werden, noch den Aufbau eines konkurrierenden Militärprojektes anstreben. Baier: "Mit kriegerischen Mitteln sind politische und soziale Probleme nicht lösbar. Wir brauchen ein Europa des Friedens, ein Europa, welches sich gegen Militarismus und Krieg stellt."

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP0001