Raschhofer begrüßt konstruktiv-kritische Positionierung der FPÖ zur Erweiterung

Wien, 2003-12-02, -(fpd)- "Ich bin fest davon überzeugt, daß dieses Signal sowohl in Brüssel als auch in den neuen Mitgliedstaaten gehört und verstanden wird", kommentiert die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer die gestrige FPÖ-Vorstandsentscheidung, mit zwei Gegenstimmen für die Ratifizierung der Erweiterung zu votieren. "Die Botschaft ist klar, wir haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, daß bei manchen Dingen noch Handlungsbedarf besteht. Unser Ziel ist und bleibt ein AKW-freies Europa, und die Benes-Dekrete sind nach wie vor Unrechtsdekrete. Daran wird auch Tschechien nicht vorbei kommen", so Raschhofer weiter. ****

Raschhofer begrüßt die konstruktiv-kritische Positionierung der FPÖ, die einerseits deutlich macht, "daß wir nicht mit allem einverstanden sind, was auf EU-Ebene beschlossen wird und wir andererseits mit den neuen Mitgliedstaaten die Chancen nutzen wollen, Anliegen, die uns verbinden, gemeinsam durchzusetzen".

"Mit der gestrigen Vorstandsentscheidung hat die FPÖ aber auch gezeigt, daß man die zunehmenden Vorbehalte vieler Bürger gegenüber der EU nicht einfach vom Tisch wischen kann. Die Tatsache, daß es in der Transitfrage keine vernünftige Lösung gegeben hat, aber auch die Vorgangsweise rund um den Stabilitätspakt schadet der Akzeptanz der EU nachhaltig. Die jahrelange Tätigkeit in Brüssel hat mich in meiner Meinung bestätigt, daß es für Österreich wichtig ist, Zukunftschancen in einem vereinten Europa aufzugreifen, aber dennoch nicht in Sonntagsreden alles an Europa zu beschönigen", schloß Raschhofer. (Schluß)

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