Lopatka: Gusenbauers Aussagen zur ÖBB-Reform sind unrichtig

ÖBB-Reform ist notwendig, auch wenn SPÖ-Spitze dies negiert

Wien, 2. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Vollkommen aus der Luft gegriffen" sind für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka die Aussagen von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer zur ÖBB-Reform. "Die Vorwürfe Gusenbauers an die Regierung sind allesamt unhaltbar", so Lopatka heute, Dienstag. ****

Gusenbauer moniere wieder einmal, dass die Regierung zu keinen substantiellen Änderungen beim Gesetzesentwurf zur ÖBB-Reform bereit sei. "Dabei stellt sich allerdings die Frage, was der SPÖ-Chef sich wirklich erwartet", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wahrscheinlich ein Zurücknehmen der Reformpläne und ein 'Zurück an den Start'" Gerade dies sei aber weder im Interesse der ÖBB noch in jenem des Wirtschaftsstandortes Österreich. "Die ÖBB hat in wichtigen Bereichen enormen Reformbedarf, gerade weil ehemalige SPÖ-Kanzler und -Minister eine Modernisierung des Unternehmens über Jahre verhindert haben", so Lopatka. "Wann, wenn nicht jetzt, können wir die richtigen Strukturen für das 21. Jahrhundert schaffen?"

"Überhaupt nicht nachvollziehbar" ist für Lopatka die Behauptung, dass kein Experte die Reform in dieser Weise begrüße und die Kritik des Rechnungshofes nicht berücksichtigt worden wäre: "Renommierte Verfassungsexperten haben den Gesetzesentwurf positiv bewertet." Außerdem sei die Kritik des Rechnungshofes im Gegensatz zu Gusenbauers Darstellung von der Regierung beim Entwurf besonders berücksichtigt worden.

Auch die Darstellung, dass die Reform zu Fahrpreiserhöhungen führe, sei falsch: "Die ÖBB-Reform bringt wesentliche Verbesserungen für die Kunden, die Mitarbeiter und den Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn nicht jetzt Reformen umgesetzt werden, droht der ÖBB ein Konsum-Schicksal", sagte Lopatka.

"Auch Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit von rund 80 Prozent der Österreicher für die notwendigen Reformen ist. Die Bevölkerung will eine bessere Bahn und hat kein Verständnis dafür, dass die SPÖ mit falschen Behauptungen Reformverweigerung betreibt", so Lopatka abschließend.

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