Stenzel: Beschluss des EP-Umweltausschusses zur Wegekostenrichtlinie ist ein großer Erfolg für Österreich

Jetzt alle Konzentration auf die weiteren Verhandlungsschritte

Brüssel, 2. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Ich freue mich sehr über die heutige Entscheidung des Umweltausschusses, der einstimmig seine Stellungnahme zur EU-Wegekostenrichtlinie mit einer für unsere Interessen überaus positiven Lösung verabschiedet hat", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. "Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung einer europäischen Verkehrslösung, mit der die Auswirkungen des Schwerverkehrs auf Umwelt und Menschen gemindert und vor allem die sensiblen Zonen entsprechend besser geschützt werden können", so Stenzel weiter. ****

Stenzel gratulierte vor allem den österreichischen Abgeordneten im Umweltausschuss, allen voran ihrer Delegationskollegin Marilies Flemming und dem Berichterstatter Hans Kronberger, für ihre erfolgreiche Überzeugungsarbeit. "Der Ball liegt jetzt im Verkehrsausschuss. Hier müssen alle Bemühungen ansetzen, um dieses für Österreich so positive Ergebnis aus dem Umweltausschuss weitertragen zu können", betonte Stenzel.

Sie freue sich vor allem, dass es gelungen sei, auch eine umfassende Definition der sensiblen Gebiete als Anhang zur Stellungnahme durchzusetzen. "Das Ziel Österreichs muss es sein, mit dieser Wegekostenrichtlinie unserem Land eine Position zu verschaffen, die uns nicht schlechter stellt als die Schweiz", forderte Stenzel. "Der unbefriedigende Ausgang des Vermittlungsverfahrens zur Transitvertragsverlängerung macht dieses Anliegen nur umso dringlicher. Jetzt müssen wir daher auf europäischer Ebene alle Konzentration auf eine Durchsetzung unserer Bedürfnisse in der Wegekostenrichtlinie verwenden. Dabei ist der Rat genauso gefordert wie wir im Europäischen Parlament", sagte Stenzel abschließend.

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