Haupt zu Jahr der Menschen mit Behinderungen: Maßnahmen gehen nach 2003 weiter

Heute Abend Abschlussveranstaltung des Jahres der Menschen mit Behinderungen, morgen UN-Tag der Menschen mit Behinderungen

Wien (BMSG/OTS) - Anlässlich der heute Abend im Schloss
Schönbrunn (Orangerie) stattfindenden Abschlussgala des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 sowie auch des morgigen UNO-Tages der Menschen mit Behinderungen zog Sozialminister Mag. Herbert Haupt eine sehr positive Bilanz über das vergangene Jahr. "Wir haben in diesem Jahr sehr viel erreicht, gerade im Bereich der Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Bevölkerung behinderten Menschen gegenüber. Das Jahr der Menschen mit Behinderungen geht jedoch nur am Papier zu Ende, unsere Arbeit in diesem Bereich geht selbstverständlich mit vollem Einsatz weiter. Auch während der nächsten Jahre werden wir alles dazu beitragen, um den Abbau von Barrieren und die Gleichstellung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen weiter mit Erfolg voranzutreiben", zeigt sich der Sozialminister zufrieden über die Arbeit des vergangenen Jahres. ****

BESO-Rat schreibt Weiterführung der Arbeiten für Menschen mit Behinderungen auf EU-Ebene fest

Beim gestrigen EU-Rat für Beschäftigung und Soziales in Brüssel (BESO-Rat) wurden auf EU-Ebene Schlussfolgerungen verabschiedet, die eine Weiterführung der Aktionen im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen festschreiben. Die Bemühungen der Mitgliedsstaaten sollen demnach über das EJMB hinaus fortgesetzt werden, weiters liegt eine Mitteilung der Europäischen Kommission unter dem Titel "Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen -ein europäischer Aktionsplan" vor. In diesem Aktionsplan ist vorgesehen, dass es prioritäre Aktionen in 4 Bereichen geben soll:
Beschäftigung, lebenslanges Lernen, IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) sowie Zugänglichkeit zu öffentlichen Gebäuden. Haupt: "Die Arbeiten zu Behindertenfragen werden auf höchster EU-Expertenebene fortgesetzt, was von allen begrüßt wurde. Als weitere wichtige Bereiche wurden auch Mainstreaming (Behindertenangelegenheiten in allen Politikbereichen), die Fortsetzung des Dialogs sowie der verstärkte Austausch von Informationen - unter Beteiligung von Behindertenorganisationen und Einrichtungen wie Sozialpartnern - genannt."

Erfolgreiches Arbeiten für Menschen mit Behinderungen in Österreich

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, eines der wichtigsten Vorhaben auf politischer Ebene, geht demnächst in Vorbegutachtung. Haupt: "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik dieses Landes - ich bin sehr stolz darüber, dass wir nunmehr am Ende dieses Weges angelangt sind." Ebenso freut ihn, dass die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung, die sogenannte "Behindertenmilliarde", auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden würde. "Diese Initiative hat bereits mehrere tausend Arbeitsplätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gebracht. Optimale Unterstützung behinderter Menschen bei der Ausübung ihres Berufes wird aber in Hinkunft auch die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bringen, die im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen wurde", so Haupt. Zusätzlich dazu würden mit der Berufsausbildungsassistenz, der Weiterentwicklung der Arbeitsassistenz, mit Clearing-Projekten sowie mit der Umsetzung der Neuordnung der Integrativen Betriebe weitere wichtige Säulen der beruflichen Unterstützung ausgebaut.

Pflegegeld wird erhöht

Im Jahr 2005 erfolgt zudem erstmals seit 1996 eine Erhöhung des Pflegegeldes, was Haupt besonders freut. "Gerade im Pflegebereich habe ich nicht aufgehört, mich für Verbesserungen einzusetzen. Nun ist es uns gelungen, die längst fällige Erhöhung des Pflegegeldes wird ab dem Jahr 2005 Wirklichkeit." Darüber hinaus wird zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger im Jahr 2004 ein Betrag von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Verbesserungen in der Pflegevorsorge betreffen etwa die Vorbereitung eines Gesetzesentwurfes zur Pflegeanwaltschaft, Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an pflegende Angehörige oder die Evaluierung der Sozialen Dienste.

Harmonisierung der Sozialhilfe schreitet weiter voran

Weiter voran schreitet auch die Harmonisierung der Sozialhilfe, zur Zeit werden die Grundlagen für eine Art 15a-BVG-Vereinbarungen erarbeitet. Als weiteres wichtiges Vorhaben im Bereich der Sozialhilfe nannte Haupt die Umsetzung der Richtlinien zum Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung.

"Gerade im Bereich Behindertenangelegenheiten - Pflegevorsorge -Sozialhilfe haben wir im heurigen Jahr der Menschen mit Behinderungen sehr viel erreichen können. Ich versichere aber gleichzeitig, dass unsere Bemühungen mit dem Auslaufen dieses für Österreich so wichtigen Jahres nicht zu Ende gehen, sondern wir werden auch im nächsten Jahr mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Arbeit für eine Besserstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen sowie für den Abbau von Barrieren fortführen", so Sozialminister Mag. Herbert Haupt abschließend. (Schluss) bxf

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