AK kritisiert EU-Vorschläge für Welthandelsorganisation WTO

Österreich muss sich in der EU für faire Pläne zur Reform des Welthandels einsetzen

Wien (AK) - "Die Krise der Welthandelsorganisation muss durch
faire Regeln gelöst werden", sagt AK Expertin Éva Dessewffy, "was die EU-Kommission heute ihren Handelsministern als EU-Plan für die Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen vorschlägt, ist von einer wirklichen Entwicklungsrunde weit entfernt." Die Kommission hat die Idee, dass nur interessierte Länder einem Investitionsschutzabkommen beitreten sollen. Sollte sie sich damit durchsetzen, würde das die Ungleichheit in der Weltwirtschaft verschärfen und dem Bekenntnis zu gleicher Regeln für alle WTO-Mitglieder widersprechen, kritisiert Dessewffy. Genauso unfair wirke sich das Beharren der Kommission auf die bestehenden EU-Subventionen in der Landwirtschaft auf die Märkte der Entwicklungsländer aus. Anscheinend wolle die Kommission auch den Druck auf die Entwicklungsländer verstärken, den großen Wasser-, Energie- und Verkehrskonzernen des Nordens Geschäfte mit öffentlichen Dienstleistungen zu erlauben. Die österreichische Regierung müsse sich für eine faire EU-Verhandlungsstrategie in der WTO einsetzen, verlangt Dessewffy, Arbeitnehmerrechte, Entwicklungs- und Umweltbelange müssen gleichberechtigt mit der Neuregelung von Investitionen, Handel und Dienstleistungen in allen WTO-Mitgliedsländern fixiert werden.

Geradezu eine Provokation der Entwicklungsländer sei die vorgeschlagene EU-Position in der Landwirtschaft, sagt Dessewffy: Es sollen nur extrem wettbewerbsverzerrende Subventionen des Nordens für landwirtschaftliche Produkte abgebaut werden, so die EU-Kommission, während die so genannte Friedensklausel verlängert werden soll. Die Friedensklausel erlaubt Subventionen der reichen Länder für ihre Landwirtschaft, ohne dass dagegen irgendein anderes Land bei der WTO eine Klage einbringen kann. Werde diese Klausel verlängert, seien Fortschritte bei Regelungen für Investitionen der Firmen eines Landes im anderen Land von vornherein ausgeschlossen, kritisiert Dessewffy. Die Entwicklungsländer würden sich das nicht bieten lassen. Wobei es Dessewffy ohnehin für unfair hält, würde es ein Investitionsschutzabkommen nur für jene Länder geben, die daran interessiert sind. Ebenso lehnt die Arbeiterkammer noch mehr Druck der EU auf die Entwicklungsländer zur Liberalisierung ihrer öffentlichen Dienstleistungen ab.

Die Arbeiterkammer verlangt von der österreichischen Regierung, dass sie sich in der EU für Fairness im Welthandel einsetzt. Die wichtigsten Forderungen: Gleichberechtigt mit dem Handelsrecht sollen in der WTO verbindliche Mindestarbeitsnormen festgelegt werden, zum Beispiel die Möglichkeit der Bildung von Gewerkschaften und die Kollektivvertragsfreiheit. Für die Umwelt müssen Mindeststandards gelten. Und in der WTO muss auch durchgesetzt werden, dass nationale Arbeitsmärkte geschützt werden können und dass die gemeinsamen Regeln dem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung nicht weiter Vorschub leisten.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Peter Mitterhuber
Tel.: (++43-1) 501 65 2347
peter.mitterhuber@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0004